Online: 20.03.2017 - ePaper: 21.03.2017

Kreiseinheitliche Kita-Beitragsstaffel

Betrifft: Kommentar "Gegen Eltern" von Benjamin Piel (EJZ vom 18. Februar)

In den vorigen Tagen erreichen mich Nachfragen zur Kindergartenfinanzierung und Gebühren. Es hat eine zu einem EJZ-Kommentar gegeben. In diesem Kommentar hat der EJZ-Redakteur (von dem wir ahnen, dass er persönlich betroffen sein könnte) einen Zusammenhang hergestellt, der von mir so nie gewählt worden ist. Ich sage erneut: Kein Kind muss wegen fehlender Finanzmittel auf einen Kindergartenbesuch verzichten. Dazu stehe ich. Lüchow-Dannenberg hat unter SPD-Verantwortung das Betreuungsangebot erheblich ausgebaut und tut weit mehr als das, was vom Gesetzgeber verlangt wird. Dabei haben wir durchgesetzt, dass es eine kreiseinheitliche Beitragsstaffel gibt, um ungesunden Wettbewerb zu verhindern. Mit den Elternbeiträgen sollen 25 Prozent der entstehenden Kosten aufgebracht werden. In anderen Landkreisen müssen mehr als 30 Prozent aufgebracht werden. Diese Forderungen gab es auch an Lüchow-Dannenberg. Wir haben uns widersetzt. Im Zukunftsvertrag - Lüchow-Dannenberg hat mehr als 80 Millionen Euro erhalten - hat sich der Kreistag eingesetzt, diese 25 Prozent zu halten.

Die Kreisverwaltung, also der Landrat, hat darauf bestanden, dass diese Verpflichtung eingehalten wird. Darüber kann man sicherlich trefflich streiten, sich jedoch nicht wenden. Der Jugendhilfeausschuss hat deshalb überlegt, was zu tun ist. Schon seit Langem war in der Diskussion, dass die Höchstbeiträge schon ab einem Einkommen von 48000 Euro pro Jahr erreicht werden. Das halte nicht nur ich für ungerecht. Deshalb ist im Wesentlichen eine weitere Höchstgruppe eingeführt worden, die ab 60001 Euro Jahreseinkommen greift. In allen Gruppen gibt es Sonderregelungen, so für Familien mit mehreren Kindern, die dazu führen, dass diese Höchstgrenze sich weiter nach oben verschieben kann.

Das Land will eine Abschaffung der Gebühren für alle. Das soll ab 2018 umgesetzt werden. Es ist wichtig, dass es nicht den Kommunen auferlegt wird, die fehlende Gelder dann über ihre kommunalen Steuern aufbringen müssten. Dann zahlen auch sozial Schwächere über ihre Steuern und Mietnebenkosten die Kita-Gebühren derjenigen mit, die mit sehr guten Einkommen ihren Beitrag leisten können, ohne dass es ihnen wehtut. Dass Menschen mit sehr guten Einkommen sich jetzt gegen diese Beitragsstaffel wenden, hat für mich auch etwas damit zu tun, dass einer Entsolidarisierung das Wort geredet wird. Das ist nicht mein Weg. Gute Kinderbetreuung hat auch etwas damit zu tun, dass die Gesellschaft Familien mit Kindern unterstützt, und das tun wir in DAN. Kein Kind muss wegen fehlender Finanzmittel auf einen Kindergartenbesuch verzichten.↔

↔Klaus-Peter Dehde,

↔Neu Darchau

Anmerkung der Redaktion: Benjamin Piel ist davon nicht persönlich betroffen.


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