Online: 20.03.2017 - ePaper: 21.03.2017

Der Selbstjustiz den Weg geebnet

Betrifft: "SMS-Alarm bei Abschiebungen" (EJZ vom 7. März)

Ich bin schockiert und fassungslos über das selbstgerechte und unverfrorene Vorgehen des Vereins ZuFlucht. Ohne Kritik am Engagement für Flüchtlinge üben zu wollen, warne ich dennoch davor, dass sich der Verein zu sehr von bestimmten, mit rechtsstaatlichen Prinzipien unvereinbaren Moralvorstellungen vereinnahmen lässt und so zur Keimzelle für linkspolitische Selbstjustiz wird. Der neue SMS-Alarm bei Abschiebungen hat eindeutig die Störung beziehungsweise Verhinderung von Amtshandlungen zum Ziel und zeugt von mangelnder Akzeptanz der Staatsgewalt und von moralischer Selbstlegitimierung gleichermaßen. Der Verein verlässt dadurch sein durchaus zu würdigendes Betätigungsfeld, begibt sich auf einen destruktiven Pfad der Staatsverweigerung und bringt sich somit selbst in Verbindung zu möglichen Straftaten. In diesem Zusammenhang sind die §§ 111 StGB (Öffentliche Aufforderung zu Straftaten), 113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) und 164 StPO (Festnahme von Störern) zu nennen.

Abschiebungen werden anscheinend per se als (gefühlt) unrechtmäßiges und in jedem Fall zu verhinderndes Übel angesehen. An die Stelle von Rationalität und Überlegung scheint eine ausschließlich gefühlsdominierte Sichtweise getreten zu sein, der notfalls unter Missachtung der Staatsgewalt Nachdruck verliehen werden soll und muss. Durch dieses anscheinend vom Glauben an die moralische Überlegenheit des eigenen Standpunktes begründete Vorgehen wird der Selbstjustiz der Weg geebnet und die Staatsgewalt bei der Durchführung von Abschiebungen zum Feindbild erklärt. Außerdem wird eine Haltung vorgelebt, die den Rechtsstaat nur akzeptiert, solange er sich moralisch einwandfrei verhält (was bei Abschiebungen anscheinend niemals der Fall ist). Dieses Vorgehen hilft letztlich niemandem, weil sich durch "Erfolge", sprich verhinderte Abschiebungen, die Lebensbedingungen und Perspektiven der Betroffenen nicht dauerhaft verbessern und der Widerstand gegen dieses Vorgehen ebenfalls auf allen Ebenen zunehmen würde (Forderungen nach härteren Strafen für derartige Abschiebeverhinderung, Zulauf bei rechtsextremen Parteien aufgrund der sich verschärfenden Flüchtlingsproblematik usw.).

Der Verein sollte sich daher an die bestehende Gesetzeslage halten und sich auf legale und konkret greifbare Hilfsleistungen konzentrieren, anstatt strafbares Verhalten zur moralischen Bürgerpflicht zu verklären. Die Bewertung der Rechtmäßigkeit von Abschiebungen kann weiterhin nur auf Basis von Gesetzen erfolgen. Die pauschale Brandmarkung von Abschiebungen als unzulässiges Instrument staatlicher Willkür begründet kein Recht auf organisierte Abschiebeverhinderung.

↔Ingo Rüdiger,

↔Dannenberg


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