Online: 21.04.2017 - ePaper: 22.04.2017

Partikularinteressen geschützt

Betrifft: Ausbau von Mastanlagen

Selbst konservative Politiker räumen inzwischen ein: Ohne drastische Einschränkung der Massentierhaltung werden wir eine Reihe von Problemen nicht in den Griff bekommen. Zu diesen Problemen gehören unter anderem die Ausbreitung multiresistenter Keime, die Belastung des Wassers durch Nitrat, die Belastung der Luft durch Treibhausgase. Vor diesem Hintergrund ist es vollkommen widersinnig, dass die Massentierhaltung weiter ausgebaut wird.

In unserem Umland werden zum Beispiel in Teplingen und in Varbitz vorhandene Mastställe jeweils auf die doppelte Kapazität von fast 80000 Tierplätzen erweitert! Wie ist dieser selbstmörderische Wahnsinn zu verstehen? Die zuständigen Ämter für Bauordnung erklären: "Wir leben in einem Rechtsstaat; solange die gesetzlichen Bedingungen erfüllt sind, müssen wir genehmigen." Der Rechtsstaat als Deckmantel für menschenfeindliche Entscheidungen? Zweifel sind erlaubt. Da gibt es doch das grundgesetzlich verbriefte Recht auf körperliche Unversehrtheit. Wie verträgt sich das mit den geschätzten 10000 bis 30000 Toten pro Jahr, die durch exzessiven Antibiotikaeinsatz in den Mastställen zumindest mitverursacht wurden? Die Gesundheitsschäden durch Belastungen in Wasser und Luft sind noch schwieriger zu quantifizieren, dürften aber zukünftige Generationen schwer belasten. Auch im Baugesetz gibt es Ansatzstellen, die eine Einschränkung oder Verhinderung von Mastställen ermöglichen.

Ein Beispiel: Nach Paragraf 2001 BauGB muss der überwiegende Teil des benötigten Tierfutters auf eigenen Betriebsflächen erzeugt werden können. Setzt man durchschnittliche Erträge voraus und beachtet die gesetzlich vorgeschriebene Fruchtfolge, dann benötigt ein Landwirt nach seriösen Berechnungen weit über 700 Hektar Betriebsfläche, um 80000 Mastplätze unter landwirtschaftlicher Privilegierung zu unterhalten. Diese Bedingung dürften nur wenige Investoren erfüllen. Gleichwohl wird dieses Ausschlusskriterium nicht angewandt. Wer das nicht hinnehmen will, kann ja klagen!

Nach fachkundiger Auskunft muss ein Kläger allerdings mit Prozess- und Anwaltskosten rechnen, die die 20000-Euro-Grenze schnell überschreiten können. Hiermit hat der Gesetzgeber einen Schutzwall aufgebaut, der Partikularinteressen schützt und die gerichtliche Durchsetzung des Gemeinwohls, etwa durch Bürgerinitiativen, äußerst erschwert. Sind die "kleinen Leute" nun völlig machtlos? Nicht ganz. Bei den bevorstehenden Wahlen im September und Januar können sie ein Wörtchen mitreden. Vor allem aber können verantwortungsbewusste Käufer alle Waren boykottieren, deren Produktion gegen das Gemeinwohl verstößt.

Johann E.P. Strauß,

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