Online: 12.05.2017 - ePaper: 13.05.2017

Sprechverbot vom DGB

Betrifft: Maikundgebung inLüchow am 1. Mai

Wie in all den Jahren zuvor waren viele Menschen dem Maiaufruf der Gewerkschaften nach Lüchow gefolgt. Angekündigt waren politische Reden und ein kulturelles Rahmenprogramm. Stände verschiedenster Gruppierungen waren aufgebaut, die AWO sorgte wie immer ausgezeichnet für das leibliche Wohl.

So weit, so gut - und dann der Auftakt: Der DGB-Kreisvorstand sei wie schon oft zuvor zu dem Ergebnis gekommen, dass Vertreter politischer Parteien nicht zu Wort kommen sollen, denn in diesem Jahr sei "ja die Bundestagswahl". Was für eine Botschaft? Wann eigentlich, wenn nicht in einem Wahljahr, sollten bei einer Maikundgebung des DGB die politischen Parteien zu Wort kommen. Landauf, landab nutzen die Gewerkschaften genau diese Gelegenheit zu erkunden, mit welchem Programm die örtlichen Repräsentanten und Repräsentantinnen der Parteien antreten. Wäre es nicht ohnehin angezeigt, gerade in diesen Zeiten des aufkommenden Populismus' die demokratischen Parteien bei jeder sich bietenden Gelegenheit zu Wort kommen zu lassen? Nun denn, der DGB-Kreis-vorstand wird seine Gründe für so eine Entscheidung haben, verständlicher wird sie nicht.

Kommunale Spitzenwurden nicht begrüßt

Unverständlich finde ich allerdings, dass anwesende Mitglieder unserer Parlamente und kommunale Spitzen nicht begrüßt werden. Es ist meines Erachtens eine Frage des Respektes vor unseren Vertretungskörperschaften, dass ihre Mitglieder besondere Erwähnung finden. Das mag in den Augen mancher antiquiert wirken, sollte aber im Angesicht so mancher demokratiefeindlicher Diskussion in unserem Land eine Selbstverständlichkeit sein. Warum meint der DGB-Kreisvorstand eigentlich, den anwesenden Menschen das Grußwort des Samtgemeindebürgermeisters vorenthalten zu müssen?

Wir sind viele, wir sind eins. Das war das Motto der diesjährigen Maikundgebung, und viele Mitglieder auch der demokratischen Parteien sind diesem Aufruf gefolgt, auch und gerade, weil es um Demokratie und Meinungsfreiheit in unserem Land geht. Macht es da wirklich Sinn, solche Sprechverbote bei dieser öffentlichen Veranstaltung zu erlassen, weil ja "in diesem Jahr Bundestagswahl ist"?

↔Klaus-Peter Dehde,

↔Neu Darchau

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