Online: 07.07.2017 - ePaper: 08.07.2017

Gleiche Arbeit wird unterschiedlich bezahlt

Betrifft: Artikel "Vorerst kein Tariflohn für sieben Mitarbeiter" (EJZ vom 23. Juni)

Bei der jüngsten Stadtratssitzung in Hitzacker wurde über zwei Themen ausführlich diskutiert, die einige Bürger noch lange beschäftigen werden. Erstens wurde ein - wie ich finde - beschämender Beschluss gefasst, der ungerechte Entscheidungen der letzten Jahre manifestiert. Was ist geschehen? Vor vielen Jahren, als wahrscheinlich noch die SPD die Mehrheit im Rat hatte, wurde durch die Schaffung von sogenannten "kommunalen Diensten" beschlossen, dass die Stadt Hitzacker keine eigenen Angestellten mehr haben wird. Um Kosten zu sparen, ist man schlüssigerweise auch nicht in den Arbeitgeberverband ein- beziehungsweise wieder ausgetreten. Diese Entscheidung fällt nun dem Rat beziehungsweise leider den nun doch bei der Stadt arbeitenden Menschen auf die Füße. Denn sie bedeutet, dass alle Menschen, die nun doch von der Stadt angestellt werden, unter anderem diejenigen, die durch den Rückzug des Kreises aus der Finanzierung des Archäologischen Zentrums (AZH) der Stadt sozusagen "aufgedrückt" worden sind, nicht in den gerechten passenden Tarif nach TVÖD eingestellt werden müssen, sondern nur nach Mindestlohn. Dies wiederum hat den unsozialen Zustand geschaffen, dass gleiche Arbeit innerhalb einer Kommune sehr unterschiedlich bezahlt wird. Um das zu ändern, gab es einen Antrag der SPD-Fraktion, der lautete: "Der Rat möge beschließen, in den Arbeitgeberverband einzutreten." Mehr erst mal nicht. Ein Ja zu diesem Beschluss hätte dazu geführt, dass alle bisherigen und neuen Mitarbeiter neu eingestuft und höher bezahlt werden müssten. Was zur Folge hätte, dass nach einer Berechnung der Verwaltung rund 78000 Euro mehr Ausgaben zu leisten wären. Nicht nur, dass wir alle wissen, dass die Stadt Hitzacker ein Vielfaches davon immer wieder im Bach versenkt hat; nein, es gab sogar Äußerungen wie "Vom Mindestlohn lässt sich gut leben" und "Hauptsache die Menschen haben überhaupt einen Job" oder auch "Die SPD möge doch den Wahlkampf einstellen". Ein Hohn in den Ohren der Betroffenen. Ich hätte mir gewünscht, dass der Antrag dahingehend geändert wird, dass beschlossen hätte werden können "Der Rat möge beschließen, dass alle Anstrengungen unternommen werden, im Haushalt zu sehen, wie diese Summe leistbar ist beziehungsweise mit der Bevölkerung zu sprechen, um durch eine minimale Steuererhöhung diesen Betrag aufzubringen, um dann sofort in den Verband einzutreten und diese Ungerechtigkeit abzuschaffen. Aber der Antrag wurde von allen außerhalb der SPD-Fraktion abgeschmettert. Und nein, dies ist bitte nicht als Werbung für eine Partei zu interpretieren.

↔Alexander Ottavio, Hitzacker

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