Online: 13.07.2017 - ePaper: 14.07.2017

Ganz kassiert, nicht bestellt

Betrifft: Kommentar "Ganz bestellt, halb bezahlt" von Benjamin Piel (EJZ vom 1. Juli)

Die Geschichte der Gleichstellungsbeauftragten ist eine Geschichte voller Missverständnisse, nur so lassen sich die polemischen und falschen Darstellungen über die zukünftige Gleichstellungsbeauftragte erklären. Erst mal zu den Fakten: Das Land Niedersachsen hat im Rahmen der Novellierung der Kommunalverfassung die gesetzliche Grundlage für die Arbeit der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten neu geregelt. Die wichtigste Änderung ist, dass Kommunen mit mehr als 20000 Einwohnerinnen und Einwohnern die Gleichstellungsbeauftragte hauptberuflich (mit mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit) zu beschäftigen haben. Kommunen, die neu zur Beschäftigung einer hauptberuflichen Gleichstellungsbeauftragten verpflichtetet sind, erhalten einen finanziellen Ausgleich vom Land.

Die Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten sind umfassend im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz geregelt. Die Gleichstellungsbeauftragte trägt dazu bei, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu verwirklichen. Sie wirkt "an allen Vorhaben, Entscheidungen, Programmen und Maßnahmen mit, die Auswirkungen auf die Gleichberechtigung der Geschlechter und die Anerkennung der gleichwertigen Stellung von Frauen und Männern in der Gesellschaft haben" (siehe §9 NKomVG).

Die Verwirklichung der Gleichberechtigung ist laut Grundgesetz und Landesverfassung eine Pflichtaufgabe und auf keinen Fall neu, denn bis zur Reform der Niedersächsischen Gemeinde- beziehungsweise Landkreisordnung im Jahr 2005 waren die Kommunen ab 20000 Einwohnerinnen und Einwohnern bereits zur Hauptberuflichkeit verpflichtet - und dies ohne finanziellen Ausgleich.

Fakt ist auch, dass die Samtgemeinde Lüchow bereits die Erstattung der Gelder für die Stelle erhalten hat, ohne die Stelle bisher hauptberuflich besetzt zu haben. Von daher müsste es wohl eher heißen: Ganz kassiert, nicht bestellt.

↔Anne Behrends, Vorstandsmitglied der Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauen- und Gleichstellungsbüros, Hannover

Anmerkung der Redaktion: Ab dem kommenden Jahr gilt, was Inhalt des Kommentars gewesen ist: Das Land bezahlt einen Anteil in Höhe von 19500 Euro, die Samtgemeinde muss einen Betrag von 16500 Euro selbst beitragen. Auf diesen Kosten bleibt die Samtgemeinde Lüchow ohne Ausgleichsmöglichkeit sitzen.

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