Online: 08.08.2017 - ePaper: 09.08.2017

Mandat zurückgeben

Betrifft: Artikel "Überläuferin sorgt für den Umsturz im Landtag" (EJZ vom 5. August)

"Ich schwöre, meine Pflichten als Abgeordneter gewissenhaft zu erfüllen, Verfassung und Gesetze zu wahren und dem Lande unbestechlich und ohne Eigennutz zu dienen, so wahr mir Gott helfe." Dies ist die Eidesformel der Schleswig-Holsteinischen Landtagsabgeordneten. Leider ist dieser Eid nicht in jedem Bundesland üblich. Als Wähler erwarte ich, dass sich der Abgeordnete bei der Wahl über seine Parteizugehörigkeit im Klaren ist. Ein Wechsel darf zwar jederzeit stattfinden, das gebietet schon die Gewissensfreiheit. Dies muss aber Konsequenzen haben, denn ein Grünen-Wähler wählt nicht unbedingt eine Abgeordnete, deren Herz der CDU gehört. In der Historie lagen beide Parteien weit auseinander und die heutigen, auch vom Wähler gewünschten Kompromisslösungen in einigen Bundesländern können nicht über die Verschiedenartigkeit der Programme hinwegtäuschen. Die sofortige Rückgabe des Mandats ist natürlich unumgänglich, denn die Abgeordnete wurde für die Grünen gewählt und nicht für die CDU.

Auch müssen die Diäten angepasst werden, denn niemand kann vom Steuerzahler für eine Arbeit bezahlt werden, die er nicht mehr leistet. Wenn der Parteiwechsel weitreichende Folgen für das Bundesland hat, wie in diesem Fall, wo Unregierbarkeit eintritt und Neuwahlen verfrüht erforderlich werden, welche alle Bürger über ihre Steuerzahlung finanzieren müssen, muss auch darüber nachgedacht werden, die Verursacherin in angemessener Weise an den Kosten zu beteiligen. Nur so wird für die Zukunft sichergestellt, dass sich bei einer Wahl alle Abgeordneten vorher über ihre Willensbildung im Klaren sind und bei Unsicherheit vorsichtshalber gar nicht erst zur Wahl antreten, um Schaden gleich welcher Art, von Volk und Land abzuwenden. Als Abgeordneter muss ich mich für eine Partei entscheiden. Und wenn ich Grün bin, mich aber gleichzeitig den Werten der CDU verpflichtet fühle, macht das die Zusammenarbeit sicher leichter. Doch dann kann ich auch bis zum Ende der Legislaturperiode in meiner ursprünglichen Partei bleiben, deren Ziele ich ja weiter verfolge, und erst zur nächsten Wahl wechseln.

Die Verteilung von Erst- und Zweitstimme ist nur dem Wähler vorbehalten, der sich dabei auch zwei programmatisch unterschiedliche Parteien zusammenstellen darf. Ich hoffe, dass jeder Abgeordnete begreift, dass er/sie neben seinem Gewissen auch dem Bürger, der ihn wählt und bezahlt, und seinem Land verpflichtet ist.

Michael Hansen, Gorleben

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