Online: 11.08.2017 - ePaper: 12.08.2017

Es geht auch solidarischer

Betrifft: Leserbrief "Wachsende Armut - es gibt sie" von Dr. Reizig (EJZ vom 9. Juli)

Grundsätzlich stimme ich den Ausführungen von Herrn Dr. Reizig zu. Allerdings sind die angegebenen Zahlen für Hartz4-Empfänger falsch: für eine Einzelperson werden im Landkreis Lüchow-Dannenberg für die Kosten für Wohnung und Heizung maximal 365 Euro gezahlt (nicht: 490 Euro). Der Regelsatz für den Lebensunterhalt beträgt derzeit 409 Euro (nicht: 374 Euro). Summa summarum erhält der Hilfebedürftige also insgesamt höchstens 774 Euro (nicht: 864 Euro).

Dr. Reizig spricht zu Recht noch die Sozialversicherungspflicht an. Hier bin ich der Auffassung, dass es nichts Unsozialeres gibt als die Versicherungspflichtgrenze und die Beitragsbemessungsgrenze in der Sozialversicherung. Die Beitragsbemessungsgrenze ist der Betrag, bis zu welchem das Arbeitseinkommen oder die Rente eines gesetzlich Versicherten für Beiträge der gesetzlichen Sozialversicherung herangezogen wird. Mir konnte noch keiner erklären, warum nur monatliche Einkommen bis 4350 Euro (Kranken- und Pflegeversicherung) beziehungsweise 6350 Euro (Rentenversicherung) der Versicherungspflicht unterliegen. Wer mehr verdient, bei dem sinkt der prozentuale Anteil am Einkommen für die Sozialversicherung (bis unter drei Prozent!) oder er kann sich gleich ganz "freikaufen".

Tatsächlich zahlen viele Bezieher hoher Einkommen gar nicht mehr in das Solidarsystem ein, sondern versichern sich privat oder gar nicht. Und warum werden nur Arbeitseinkommen zur Versicherungspflicht herangezogen und nicht andere Einkommensarten wie Kapitalerträge, Aktiengewinne und so weiter? In den 80er-Jahren hat mal ein Grüner hochgerechnet, dass die Krankenversicherungsbeiträge bei ungefähr neun bis zehn Prozent liegen könnten (und nicht 15,7 Prozent), würden alle Einkünfte der Sozialversicherungspflicht unterliegen. So hätten alle etwas davon, und auch die Bezieher hoher Einkommen würden einen Beitrag für die Solidargemeinschaft leisten. Man braucht nur in das eine oder andere Nachbarland zu schauen (zum Beispiel Schweiz, Niederlande), um zu erkennen, dass es auch anders und vor allem solidarischer geht.

Nur um es klarzustellen: Ich bin Selbstständiger und liege mit meinem Einkommen deutlich über der Versicherungspflichtgrenze. Und ich bin selbstverständlich gesetzlich kranken- und rentenversichert! Das ist für mich Ehrensache.

Holger Langbein, Clenze

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