Online: 11.08.2017 - ePaper: 12.08.2017

Abenteuerliche Wortschöpfung

Betrifft: Artikel "Bundesrat beschließt neue Gesetze" (EJZ vom 8. Juli)

Eines dieser Gesetze bezieht sich auf den Führerschein. Anfänglich wollte man eigentlich Unterhaltssäumige mit diesem neuen Gesetz bestrafen. Es wurde nichts daraus. Unterhaltsverweigerung ist kein strafbarer Tatbestand. Toll, dieser Minister Maas. Ich frage mich allen Ernstes, was ich von einem Justizminister halten soll, der keine Ahnung hat, was ein Gesetz ist und was eine Ordnungswidrigkeit ist. Unabhängig davon ist es schon ein Husarenstück an verdeckter Dummheit, eine "Nebenstrafe" einzuführen. Eine abenteuerliche Wortschöpfung nenne ich so etwas.

Der Grund für diese neue Orientierung ist mir absolut klar: Es gibt zu wenig Gefängniszellen. Mehr dieser "Unterkünfte" kosten Geld und Personal. Also was tun mit diesem Zustand. Es gibt ein neues Gesetz.

Frage: Was macht man eigentlich mit Leuten, die kein Auto besitzen? Wahrscheinlich haben dieser grandiose Minister und dessen Unterstützer schon einen Nebenstrafenkatalog bereit. Das wären dann folgende Verbote mittels elektronischer Kontrolle: Hausarrest, PC-Verbot, Telefon- und Handyverbot, Urlaubsreiseverbot, Fernsehverbot und vieles mehr dieser Torheiten. Die Politik, wenn man dies noch so bezeichnen kann, nähert sich ganz bewusst den Systemen von China, Türkei und anderen demokratiefeindlichen Ländern. Vorwiegend Schwellenländer.

Die Demokratie - so ist wohl die Erkenntnis der Politiker/innen - ist ein Hemmschuh für die wirtschaftliche Zukunft von Deutschland wie auch der EU. Die Wirtschaft bestimmt die Zukunft der Menschen. Die Politik ist nur der Handlanger der Wirtschaft. Es wird so weit kommen, dass alles, was nicht zur Wirtschaft passt, als Hassprediger, Fake-Schreiber, Lügner oder Verschwörungstheoretiker hingestellt wird und als strafrechtlich relevant gilt.

Das wird dann mit Hilfe der neuen "Nebenstrafen" umgesetzt. Ich habe den Eindruck, dass die Politiker/innen es sich geradezu wünschen, dass Aktionen wie in Hamburg beim G20-Gipfel geschehen. So viel zu der neuen Gesetzgebung. Alibis müssen für vieles herhalten. Ich freue mich schon riesig auf den November in Bonn, da bin ich wieder anwesend.

Hugo Hager, Kapern

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