Online: 24.08.2017 - ePaper: 25.08.2017

Duldung: völlige Unsicherheit

Betrifft: Artikel "Abgelehnt, aber nicht abgeschoben?" (EJZ vom 18. August)

Die Einleitung des Artikels über den Mord in einem Hamburger Supermarkt legt nahe, dass alle abgelehnten Asylbewerber potenzielle "Gefährder" sind. Das dpa-Foto zeigt nur Männer, und die Aussagen der Kreissprecherin über die Gründe einer Duldung treten dabei völlig in den Hintergrund. Leben wirklich 89 gefährliche, abgelehnte Asylbewerber hier im Landkreis? Als vom Land Niedersachsen finanzierte Integrationsberatung geben wir gern Auskunft: Die "Aussetzung der Abschiebung" (Duldung) wird all jenen ausgestellt, die zwar keinen Flüchtlingsschutz erhalten können, aber trotzdem nicht abgeschoben werden dürfen. Neben gesundheitlichen Gründen und der vom Grundgesetz geschützten Einheit der Familie gehört dazu auch Passlosigkeit oder fehlende Bereitschaft des Ziellandes, die Menschen aufzunehmen. Wer eine Duldung besitzt, ist nicht "ausreisepflichtig", sondern rechtsstaatliche Prinzipien verhindern eine Abschiebung. Wer daran rüttelt, tritt das Prinzip der Menschenrechte mit Füßen.

Vor allem trifft dies Menschen aus den Westbalkan-Ländern. Die Politik hat diese Länder zu sicheren Herkunftsländern erklärt, nicht weil sie über Nacht sicher geworden wären, sondern weil die Zahl der Asylbewerberinnen und -bewerber gesenkt werden sollte. Die inhumanen Lebensbedingungen dort sind gleich geblieben. Dementsprechend leben in unserem Landkreis Familien aus dem Westbalkan, die einer Arbeit nachgehen und deren Kinder in Schule und KiTa ein "normales" Leben führen. Doch der Duldungs-Status bedeutet unter anderem völlige Unsicherheit für die Lebensplanung, erschwerter Zugang zu Arbeit und Wohnung und keine Möglichkeit zur Bearbeitung erlittener Traumata.

Eine weitere Gruppe sind Menschen mit einer speziellen Ausbildungs-Duldung. Statt für Betriebe und motivierte Azubis mit einer Aufenthaltsgenehmigung Rechtssicherheit zu schaffen, werden dringend benötigte Fachkräfte in die Grauzone des Aufenthaltsrechts geschoben. Ganz zu schweigen von dem Druck, den eine Anspruchsduldung erzeugt: Welcher deutsche Jugendliche muss schon befürchten, das Land verlassen zu müssen, wenn er seine Ausbildung nicht schafft? Fazit: Eine Duldung ist der schlechteste Status, unter dem ein entwurzelter Mensch leben muss.

Ein pauschal behaupteter Zusammenhang mit Gewalttaten ist schlicht falsch. Angst und Verunsicherung unter Deutschen ist ein legitimes Gefühl. Aber ihm muss mit differenzierter Aufklärung begegnet werden, um rechten Kräften nicht in die Hände zu spielen. Abgesehen von der Politik trägt hier die Presse eine hohe Verantwortung. In unserem kleinen Landkreis ist es leicht möglich, sich genau über bestimmte Problemlagen und Personengruppen zu informieren. Es gibt Beratungsstellen, Treffpunkte für Geflüchtete und viele Unterstützerinnen und Unterstützer, die sich täglich mit der Thematik beschäftigen. Bleiben wir auch in schwierigen Situationen menschlich und solidarisch.

Gabriele Pelc, Sebastian Leierseder, Integrationsberatung BLEIBEN, Hitzacker

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