Online: 13.10.2017 - ePaper: 14.10.2017

Kampfroboter in burkaartiger Vollvermummung

Betrifft: Berichterstattung zu Polizeigewalt in Katalonien

Grenzt es an Wunderei, oder ist es bereits Heuchelei wie hiesige Medien, einschließlich EJZ, über (s)panische Polizeigewalt berichten? Viele Berichte kritisieren die Polizeigewalt in Katalonien deutlich, wo vorerst nur Meinung zur Unabhängigkeit ausgedrückt werden wollte. Grundsätzlich sollte jeder Mensch das Recht haben, durch Stimmenabgabe, Demonstrationen, Wahlen oder sonstwie seine Meinung zu äußern. Auch in Katalonien. Dort wurde jedoch schon das pure Ziel einer Meinungsbildung ausdrücklich verboten und für illegal erklärt. Gegen diese Bildung, dieses Aufbegehren, ging die Polizei brutal vor.

Aber werden Systeme nicht weltweit vor aufbegehrenden Bürgern durch Polizei geschützt und übt sie diese Gewalt nicht zumeist sogar bereitwillig und gern aus? Diese Bereitwilligkeit hat alle Diktaturen und Unrecht in vorgeblichen Rechtsstaaten beschützt. Die Geschichte der deutschen Polizei, egal welcher Systeme, ist geprägt von auch ausufernder Gewalt - bis hin zu Mord. Gute kriminalistische Arbeit ist ausdrücklich ausgenommen. Kurios: In der damaligen DDR ging die Polizei letztlich nicht mit Gewalt gegen die vor, die freie Wahlen wollten und sich darauf beriefen, das Volk zu sein.

Im vereinigten Germanien dagegen wird das oben genannte Recht zum Teil ebenfalls mit "(s)panischen Füßen" getreten. Mehr noch: Gleich gänzlich verhindert vom staatlichen schwarzen Block, in entmenschlicht burkaartiger Vollvermummung, wie anonyme Kampfroboter mit Knüppel, Kampfgas und Wasserwerfer. Die Welcome-to-hell-Demo gegen G20, die im Grunde auch ein Meinungsbild abgab, war rechtmäßig angemeldet, explizit ohne Auflagen von der Polizei genehmigt, somit total legal und wäre daher von der Polizei sogar verfassungsrechtlich zu schützen gewesen. Dennoch wurde diese schon vorm eigentlichen Start von der Polizei brutal zerschlagen, obwohl es keine Rechtsgrundlage gab, die gesamte Demo aufzumischen. Der Polizist Karsten Hilse (mit AfD-Mandat) erklärt: 90 Prozent aller Polizisten wählen AfD.

Die Demo war bis dahin genauso friedlich wie die zur Abstimmung Gehenden in Katalonien. Dort eskalierte die Polizei, als die Menschen wohl ins Wahllokal wollten. Nun flogen auch Steine, was die EJZ verschweigt, bringt aber halbwahre Schauermärchen zur Demo gegen G 20. Warum wird so ein Geschrei um spanische Polizeigewalt gemacht, wenn Millionen in Katalonien gegen spanische Gesetze verstoßen und demnach illegal agieren, aber hier, nur weil der bieder-spießigen Bürgerlichkeit Thema und Outfit nicht passen, hingenommen, wenn 10000 gesetzeswidrig von der Polizei auf die Fresse kriegen? Erst das hatte vermutlich die vorher von der Polizei geplante und von der Regierung angekündigten Randale ausgelöst. Wen wundert's, bei dieser Heuchelei.

Bodo Arndt, Gühlitz

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