»Dunkle Stellen»

Gorleben-Untersuchungsausschuss: Beginn schon im März?

Der Geologe Ulrich Schneider, ein ehemaliger Mitarbeiter von Professor Duphorn, referierte zudem seine Bewertung der bisher bekannten Ergebnisse bei der Salzstock-Erkundung (EJZ berichtete bereits). Für den Herbst hat die Regierungskoalition in Berlin ein neues Energiekonzept angekündigt. In diesem Jahr läuft außerdem das von Rot-Grün ausgesprochene Moratorium, die Unterbrechung der Arbeiten am Endlager-Projekt, aus. Spätes-tens dann soll nach dem Willen der aktuellen Regierung in den Stollen des Gorlebener Salzstocks weiter gearbeitet werden. Die Opposition will dagegen schon vorher klären, wie es überhaupt zu diesem Standort gekommen ist und warum immer wieder und immer noch an ihm festgehalten wird. Am Rande der Veranstaltung teilte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl mit, dass sich alle drei Oppositionsfraktionen in Berlin auf den Text für einen Untersuchungsauftrag geeinigt haben. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll noch im März seine Arbeit aufnehmen. »Es gibt viele dunkle Stellen in der Geschichte des Standortes Gorleben,» meinte Kotting-Uhl. Bei den Absprachen der Fraktionen sei es darum gegangen, den Umfang des Untersuchungsauftrages abzustecken. Er soll nicht die ganze Legis- laturperiode tagen. »Wir wollen Ergebnisse bald haben, um eventuellen Festlegungen auf Gorleben zuvorzukommen,» meinte die Abgeordnete. Zu prüfen sei, ob sich nachweisen lasse, dass in Gorleben politische Entscheidungen im-mer wieder eine entscheidende Rolle gespielt hätten, hinter denen die Zweifel aus der wissenschaftlich-geologischen Erkundung versteckt wurden. In einem solchen Fall könne auch die Regierungskoalition ihre Energiepolitik nicht durch ein Festhalten an Gorleben diskreditieren lassen. Wenn die Regierung ihre Ankündigungen wahrmachen wolle und Sicherheit den Vorrang gebe, dann müsse das auch für die Standortauswahl eines Endlagers gelten, so Kotting-Uhl. Beim juristischen Vorgehen gegen die Weiterarbeiten setzt die Rechtshilfe auf die Unterstützung anderer Gruppen von Atomkraftgegnern im Landkreis. Rechtlich umstritten sei etwa die Frage, ob die Arbeiten nach dem alten Betriebsplan wieder aufgenommen werden können oder ob es einer neuen Genehmigung bedarf. Neu ist für die Juristen, dass die Betreiberseite offenbar an einem Planfeststellungsverfahren festhält, das vor 32 Jahren eingeleitet wurde. Bisher waren die Kritiker davon ausgegangen, dass dieser Antrag nie weiterverfolgt wurde und deshalb ins Leere lief. Nun stellt sich heraus, dass die Erkundungsergebnisse der vergangenen Jahrzehnte nach und nach dem damaligen Antrag beigefügt wurden, das Verfahren also noch aktuell ist. So jedenfalls sehen es die Betreiber und die Genehmigungsbehörden.

Bild: Informierte sich am Sonntag in einer Veranstaltung der Bäuerlichen Notgemeinschaft in Dünsche: die Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl (rechts), die die Grünen im Gorleben-Untersuchungsausschuss federführend vertreten wird. Links: die Grünen-Europaabgeordnete Rebecca Harms. Aufn.: K.-F. Kassel