Vor 2014 geht»s wohl nicht weiter

Endlager-Projekt: Salzstock-Arbeiten lassen auf sich warten

Das ergibt sich zwangsläufig aus dem Fahrplan, den Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) am Montag zum Ende des Gorleben-Moratoriums vorgestellt hat. Mithin: Die jetzige schwarz-gelbe Bundesregierung wird dann womöglich gar nicht mehr im Amt sein. Eine Nachfolge-Regierung könnte all das, was Röttgen vorschwebt, zur Makulatur machen. Röttgen will bekanntlich das Moratorium, die Arbeitsunterbrechung im Salzstock Gorleben, aufheben. Das müsste er gar nicht tun. Denn spätestens Ende September liefe das Moratorium sowieso aus. In seiner Pressekonferenz am Montag sagte Röttgen, dass »Transparanz und Verlässlichkeit des Entscheidungsprozesses» im Vordergrund stünden. Die bisherigen Ergebnisse, um in Gorleben eines Tages hochradioaktiven Atommüll einlagern zu können, seien »positiv», meint Röttgen. Er unterstrich, dass es nach der Erkundung in Gorleben ein atomrechtliches Planfeststellungsverfahren mit Bürgerbeteiligung und Umweltverträglichkeitsprüfung gebe. »Vorwürfe, ein solches Verfahren würde durch die Weitererkundung von Gorleben umgangen, sind absurd», sagte Röttgen. Erst einmal will der Minister de jure und de facto einige Voraussetzungen klären. Daraus ergibt sich auch der zeitliche Fahrplan. Denn: Zunächst einmal will sich Röttgen in diesem Jahr mit den Bundesländern über die Sicherheitsanforderung an solch ein Endlager einigen. Erst dann - ergo: ab 2011 - solle auf Basis bisher vorliegender Ergebnisse eine »vorläufige» Sicherheitsanalyse für Gorleben erstellt werden. Diese Analyse soll einer internationalen »peer review» unterzogen werden. Das soll bis Ende der Legislaturperiode geschehen - also Herbst 2013. Dann müssten auch noch das Endlagerkonzept und auch das Erkundungsprogramm ange-passt werden. Schließlich hätten sich seit 1998 einige Randbedingungen geändert. Mit einem Ende der Erkundung und einem Beginn des atomrechtlichen Programms sei dann nicht vor Ende der nächsten Legislaturperiode zu rechnen - mithin: 2017.

»Wenn wir ergebnisoffen erkunden, heißt das aber auch, dass ein negatives Ergebnis nicht ausgeschlossen werden kann», so Röttgen. Deswegen will der Minister parallel die wissenschaftliche Diskussion zu alternativen geologischen Formationen vorantreiben. Schließlich verspricht Röttgen auch schon für die Erkundungsphase Transparenz, »ohne die Akzeptanz in der Bevölkerung undenkbar ist». Röttgen: »Ich biete den Bürgerinnen und Bürgern an, vor Ort und gemeinsam mit ihnen zu überlegen, wie dieser Prozess am sinnvollsten zu organisieren ist. Mein Angebot steht: Das Bundesumweltministerium wird mit all seinen Möglichkeiten für Transparanz sorgen und kons-truktiv an der Entwicklung eines solchen Prozesses mitwirken. Ein Angebot, das beispielsweise die Bäuerliche Notgemeinschaft nicht ernst nimmt. Mit der Weitererkundung nach Bergrecht solle doch gerade eine öffentliche Diskussion ausgeschlossen werden, kritisieren die Gorleben-Gegner. Als »geradezu zynisch» bezeichnen sie Röttgens Aussage, dass Alternativen dann in Frage kämen, sobald Sicherheitsanalysen gegen Gorleben sprächen. Diese Analysen gebe es längst, sie würden aber von Röttgen ignoriert. So sei ein wesentliches Kriterium wie ein Deckgebirge ohne Wasserzuflüsse inzwischen fallengelassen worden. Die Gorleben-Gegner fassen den angekündigten »Weiterbau» als »Kriegserklärung» auf.

Bild: Nicht vor 2014 werden offenbar die Arbeiten im Salzstock Gorleben weitergehen. Das ergibt sich indirekt aus dem Fahrplan, den Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) jetzt für das weitere Vorgehen am Atommüll-Endlagerprojekt skizziert hat. Aufn.: DBE