Online: 30.07.2012 | ePaper-Ausgabe: 00.00.0000

lr Trebel. Der Hamburger Gorleben-Anwalt Nikolaus Piontek warnt davor, dass der bisherige Entwurf eines Endlager-Suchgesetzes Klagemöglichkeiten von betroffenen Bürgern an potenziellen Endlager-Standorten nahezu ausschließe. Piontek zog auf einer öffentlichen Veranstaltung der Rechtshilfe Gorleben und der Bürger-initiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) in Trebel ein nüchternes Fazit: Das geplante Gesetz würde, sollte es den bisherigen Entwürfen entsprechen, die Einspruchs- und Klagemöglichkeiten für Betroffene, Umweltverbände und die interessierte Öffentlichkeit stark einschränken, da kommende Planungsentscheidungen jeweils per Bundesgesetz getroffen würden.

»Der Geist der 70er-Jahre»

Den betroffenen Eigentümern bliebe dann als einzige Möglichkeit der Gang zum Bundesverfassungsgericht, um diese Entscheidungen rechtlich überprüfen zu...

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