»Demagogie statt Geologie»

CDU-Abgeordnete: Scharfe Angriffe auf Gorleben-Gegner

» Dies sagte der Obmann der CDU/CSU im Gorleben-Untersuchungsausschuss, Reinhard Grindel, jüngst bei seinem ganztägigen Besuch in Gorleben. Zusammen mit dem hiesigen CDU-Bundestagsabgeordneten Eckhard Pols sprach er sich dafür aus, Gorleben zügig weiterzuerkunden.

Mit den »gezielten Falschmeldungen» der Atomkraftgegner müsse jetzt Schluss sein, fordert Grindel: »Wir wollen eine wissenschaftlich fundierte und transparente Erkundung des Salzstocks Gorleben. Die Opposition betreibt ein politisches Geschäft mit der Angst der Menschen. Sie will Gorleben skandalisieren, um die Kernkraft zu torpedieren. Das ist unverantwortlich.» Die beiden CDU-Politiker meinen außerdem, es sei unseriös, wie Atomkraftgegner immer wieder den Unterschied zwischen Laugeneinschlüssen und Laugenzutritt verwischen würden. Wenn bei der Erkundung sehr geringe Laugenvorkommen festgestellt worden seien, beweise dies gerade das hohe Isolationspotenzial von Salz, das über 250 Millionen Jahre diese Lauge umschlossen habe. Ein Laugenzutritt von außen, wie in der Asse festgestellt, habe damit überhaupt nichts zu tun, meinen Grindel und Pols.

Abwegig sei zudem die Behauptung der Opposition, bei Gorleben handele es sich um einen »Schwarzbau». »Die Durchmesser der Erkundungsschächte müssen so bemessen sein, weil im Falle einer Eignung von Gorleben ein späterer Ausbau der Schächte aus geologischen Gründen nicht möglich ist.»

Reine Polemik sei auch der Vorwurf der Opposition, die Erkundung hätte auf der Grundlage von Atomrecht und nicht von Bergrecht erfolgen müssen. Grindel: »Die Wahrheit ist, dass es im Atomrecht für eine bergmännische Erkundung wie in Gorleben gar keine Rechtsgrundlage gibt. Erst mit dem Planfeststellungsverfahren für die Errichtung eines Endlagers gilt Atomrecht und damit auch die volle Bürgerbeteiligung.» Grindel kritisierte auch das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), das immer noch von einem Grünen-Politiker geleitet wird. »Es drängt sich der Eindruck auf, dass aus ideologischen Gründen Obstruktionspolitik betrieben wird.» Das BfS habe es versäumt, sich frühzeitig um die Verlängerung der Verträge für die Erkundungsrechte zu kümmern.

Bild: Werfen den Gorleben-Gegnern "gezielte Falschmeldungen" vor und nehmen auch das BfS ins Visier ihrer Kritik: der CDU/CSU-Obmann im Gorleben-Untersuchungsausschuss, Reinhard Grindel (links), und der hiesige Abgeordnete Eckhard Pols.