Der Wolf im Schafspelz?

Endlager-Projekt: Reaktionen auf Röttgens Charme-Offensive

Die »politische Beteiligung» soll gewährleistet sein. Und hatten die Gorleben-Gegner das nicht immer wieder in der Vergangenheit so gefordert? Aber es hagelt Skepsis. Das Angebot des Minis-ters sei ein »durchschaubarer Trick (Kurt Herzog, Linke), beschränke sich auf »ein bisschen Mitreden» (BI Umweltschutz) und sei nichts weiter als ein »Verschleierungsprozess» (Klaus-Peter Dehde, SPD).

Die harsche Kritik an der Charme-Offensive entzündet sich daran, dass der Minister den Salzstock in Gorleben offenbar zu alten Konditionen weitererkunden will: nach Bergrecht, nicht nach Atomrecht, ergo: ohne Öffentlichkeitsbeteiligung, ohne breite Klagemöglichkeit. Die Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) meint: Röttgen wolle »das undemokratische und intransparente Verfahren» fortschreiben, Gorleben so lange nach Bergrecht zu erkunden, bis es in weiten Teilen als Endlager-Deponie zur Verfügung stehe. Röttgens Idee, dazu eine Begleitgruppe aus Bürgerinitiativen und lokalen Politikern einzurichten, kontert die BI harsch: »Nicht mit uns!». Die BI kündigt an, allenfalls in einer »Rückbau-Begleitgruppe» mitzuwirken.

Eine Reaktion, wie sie der SPD-Unterbezirksvorsitzende Klaus-Peter Dehde von den Gorleben-kritischen Initiativen, der Kirche oder dem Kreisatomausschuss indirekt auch fordert. Diese Gruppen sollten sich vom dem »Verschleierungsprozess» Röttgens nicht instrumentalisieren lassen. Es sei »empörend», dass Röttgen und sein niedersächsischer Amtskollege Sander (FDP) in Gorleben weiterhin nach Bergrecht vorgehen wollten. Gorleben sei deswegen »verbrannt», weil es über Jahre ausgeblieben sei, eine alternative Endlager-Suche zumindest nach den Kriterien des Arbeitskreises Endlagerung (AK End) auf den Weg zu bringen. Dehde: Wenn auch nur der leiseste Verdacht bestehe, dass die Mitwirkung hiesiger Gruppen von Röttgen als Beteiligung der Öffentlichkeit verkauft werde, müssten sich diese Gruppen aus der Begleitgruppe zurückziehen. Stattdessen müsste dann die Öffentlichkeit über die Gremien des Landkreises hergestellt werden. Das geplante Vorgehen in Gorleben sei ein »politischer Eiertanz», kritisiert der Linken-Landtagsabgeordnete Kurt Herzog. Wie geplant nach dem alten Rahmenbetriebsplan weiterzuerkunden, entspreche nicht dem Stand der Technik. Die Begleitgruppe sei »ein leicht durchschaubarer Trick»: Als unverbindlicher Arbeitskreis hätte sie überhaupt keine Befugnis und solle nur die Akzeptanz erhöhen, warnt Herzog. Auch die Grünen im Landtag fordern »aktuelles Atomrecht» statt »altes Bergrecht» und warnen vor Röttgen als einem »Wolf im Schafspelz».

Bild: Als Maske war Bundesumweltminister Norbert Röttgen vor wenigen Wochen am Atommüll-Endlagerprojekt Gorleben zu sehen. Seine Pläne, dort weiterzuerkunden und die Bevölkerung in den Prozess einzubinden, stößt in Reihen der Gorleben-Gegner auf Skepsis. Archivaufn.: D. Metk