Gorleben-Budget verdoppelt

Entwurf zum Bundeshaushalt 2011: Arbeiten im Salzstock sollen weitergehen

Die für das Atommüll-Endlagerprojekt vorgesehenen Ausgaben könnten demnach von rund 23 Millionen Euro in diesem Jahr auf 47,1 Millionen Euro 2011 steigen. Allein 25 Millionen davon seien für die »Wiederaufnahme der Standort-Erkundung» vorgesehen, heißt es aus dem Bundesumwelt- ministerium (BMU). Es seien tatsächlich bereits Arbeiten unter Tage im Erkundungsbereich 1 vorgesehen, heißt es aus dem Röttgen-Ressort.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte bereits vor Monaten angekündigt, das höchstens zehnjährige Moratorium im Herbst dieses Jahres aufzuheben. Dafür müssten auch erst noch der Rahmen- und Hauptbetriebsplan für das Projekt verlängert werden. Atomkraftgegner haben angekündigt, dagegen zu klagen. Bereits während des Moratoriums hat der Bund jährlich Millionen Euro in das Endlager-Projekt gepumpt, um die Anlage während der Erkundungspause offenzuhalten. In diesem Jahr waren dafür rund 23 Millionen im Bundeshaushalt veranschlagt. Sie tauchen auch im Etatentwurf 2011 auf - aber eben zusätzlich 25 Millionen für die Weiter- arbeit.

Inwieweit es sich um tatsächlich weitere Erkundung oder womöglich nur um vorbereitende Arbeiten unter Tage handelt, vermag man im BMU nicht zu sagen. Gegen bereits 2011 startende weitere Erkundungsarbeiten spräche ein Fahrplan, den Röttgen vor Monaten skizziert hatte. Bevor es in Gorleben weitergehe, solle eine vorläufige Sicherheitsanalyse für Gorleben erstellt werden, die sich einem internationalen »peer review» unterziehen soll. Dann müssten auch noch das Endlagerkonzept und das Erkundungsprogramm angepasst werden. Schließlich haben sich seit 1998 einige Rahmenbedingungen verändert. Nicht verändert hat sich da-gegen die Position der Bürger- initiative Umweltschutz (BI): »Jeder Cent, der in Gorleben weiter investiert wird, wird dort im Salz versenkt, denn Gorleben wird niemals als Endlager den Betrieb aufnehmen», kritisiert sie den geplanten Ausbau. Verwiesen wird auf mögliche Klagen von Anwohnern und Kirchengemeinden, deren Salzrechte berührt werden. BI- Sprecher Ehmke: »Mit Gorleben kommen sie nicht durch.»

Bild: Im Salzstock Gorleben soll nächstes Jahr weitergearbeitet werden. Im Entwurf des Bundeshaushalts sind dafür 25 Millionen Euro vorgesehen, war im Bundesumweltministerium zu erfahren. Aufn.: DBE