Das Land erwartet jetzt andere Vorschläge

Abgelehntes Gutachten zur Kreisfusion: Wehmütiger Blick zurück auf die Idee einer kreisfreien Samtgemeinde

Der Kreistag hat am Mittwoch in Zernien mit den Stimmen der Gruppe »X» (SPD, FDP, UWG, GLW und Bündnisgrüne) einen CDU-Antrag abgelehnt, der ein solches Gutachten anschieben wollte. Es sollte die potenziellen finanziellen Effekte ermitteln, die eine Fusion zwischen den Landkreisen Uelzen und Lü-chow-Dannenberg ergäbe. »Keiner will die Auflösung des Landkreises», betonte Elke Mundhenk (Bündnisgrüne) im Kreistag. Sie wies den CDU-Einwand zurück, dass ein Gutachten noch keine Fusion bedeuten würde. Denn Landrat Jürgen Schulz (parteilos) habe gesagt, dass ein Gutachten sehr wohl der Einstieg in eine Fusion wäre. Zudem misstraut Mundhenk einem solchen Gutachten generell. Es soll angeblich in acht Wochen fertig sein. Ihr Verdacht: Das Gutachten liege bereits fertig in der Schublade -mit eben den gewünschten Zahlen. Mit Blick auf die Verschuldung in der Republik im Vergleich zu den Kommunen meinte die Grünen-Abgeordnete: Ein Insolvenzverwalter würde den Bund und das Land nur noch abwickeln.

Als »mutlos» kritisierte dagegen Christian Carmienke (CDU) die Gruppe »X»: Sie weigere sich, Verantwortung zu übernehmen und mache keinen Vorschlag, wie Kosten zu sparen seien. Für eine kleine Überraschung in Reihen der CDU sorgte Lü-chows Bürgermeister Karl-Heinz Schultz: Er stimmte nicht mit seiner Fraktion für ein Gutachten, sondern enthielt sich der Stimme. Seine Argumentation: Das Finanzangebot des Landes, 75 Prozent der Kassenkredite zu übernehmen, und die abzusehenden Einspareffekte einer Fusion würden die Nachteile einer Kreis-Auflösung nicht aufwiegen. Ein Kreissitz in Uelzen würde die Region Lüchow-Dannenberg noch mehr schwächen. Zudem wäre es Lemgowern, für die es nach Salzwedel ein Katzensprung ist, nicht zuzumuten, über 60 Kilometer zu einem Kreissitz nach Uelzen zurückzulegen. Auch würden dann wegen der Behördennähe Ansiedlungen nur noch in Uelzen stattfinden, warnte Schultz.

Er riet vielmehr dazu, alle Chancen auszuloten, um den Landkreis zu erhalten und Kos-ten zu reduzieren. Die gesamte Region müsse noch einmal alles daransetzen, die Verwaltungskosten innerhalb der Kreises zu reduzieren - wie es bei der Idee einer kreisfreien Samtgemeinde mit nur noch einer Verwaltungsebene in Lüchow-Dannenberg angedacht war. Dieses Modell sei jedoch 2006, meinte Schultz mit Blick auf den Nordkreis, »boykottiert und verhindert» worden.