Enttäuschung auf beiden Seiten

Lüneburgs Polizeipräsident Niehörster vor dem Dannenberger Stadtrat

Die einen vermissten Antworten auf ihre Fragen, der andere vermisste andere Fragen als nur jene nach der Kennzeichnung von Polizeibeamten. Den Kritikern der Polizeieinsätze bei den Castor-Transporten ging es um die Situationen, in denen Demonstranten oder unbeteiligte Bürger den Polizeikräften gegenüberstehen. Wie können sie sich gegen unberechtigte Behandlung durch Polizisten wehren? Wie können sie erkennen, welcher Polizeibeamte ihnen gegenübersteht? Wäre es nicht sinnvoll, Polizeibeamte nicht durch Namen, wohl aber durch Nummern zu kennzeichnen? Polizeipräsident Niehörster fand, dass es viele andere Fragen rund um die Polizeieinsätze gebe. Diese eine nach der Kennzeichnung beantwortete er, so oft sie gestellt wurde, gleich lautend: Nummern lehnen wir ab. Namen sowieso. Schließlich gehe es um den Schutz der Beamten und deren Familien. Im normalen Polizeidienst seien die Beamten aufgefordert, ein Namensschild zu tragen. Allerdings sei dies nicht verbindlich, erklärte Niehörster. Im »Einsatz», also bei den Cas-tor-Transporten, sollten sie sich jedoch anonymisieren. Über die Kennzeichnung ihrer Einheit am Helm seien sie später bei möglichen Vorwürfen zu identifizieren. Nachfragen missverstand Niehörster immer wieder. Was ist mit Einheiten, die keinerlei Kennzeichnung tragen? Einmal räumte der Polizeipräsident ein, dass es die geben könne. Einheiten also, wie sie beim Castor-Transport 2008 unweit der PKA-Einfahrt in Aktion traten. Demonstranten hatten ein Seil über die Straße gespannt und sich daran gehängt. Die Situation war entspannt, die Straße durch Polizeiketten gesichert. Außerhalb der Ketten saß eine Gruppe Demonstranten unter den Bäumen, an denen das Seil aufgehängt war. Eine Gruppe völlig schwarz gekleideter Menschen stürmte auf sie ein, riss sie vom Boden, stieß, zerrte und schleppte sie in den Wald. Die Truppe trug weder Helm noch ein Kennzeichen auf dem Overall, kein Hoheitszeichen, keine Aufschrift »Polizei». Nach Einsätzen wie diesen fragten die Dannenberger Stadträte von GLW, SPD und Grünen. Er versuche, seinen Beamten klar zu machen, dass alles abseits der Transportstrecke die Polizei nicht interessieren sollte. Worauf es ihm einzig und allein ankomme, sei die freie Strecke. Darüber hinaus sollten Bürger in Ruhe gelassen werden, so Niehörster. Eigentlich hätte der Polizeipräsident gar nicht beim Dannenberger Stadtrat auftreten sollen. Das jedenfalls hätten ihm seine Leute geraten, erklärte Niehörster zu Beginn. Der Lüneburger Polizeichef nahm eine Verbesserung im Verhältnis zwischen Polizei und Demonstranten unter seiner Führung für sich in Anspruch. Die Straftaten seien von 1100 auf 50 zurückgegangen infolge einer Konzept-änderung. Schwarze Schafe könne es auch auf Polizeiseite geben. Dann müssten sie gemeldet und zur Rechenschaft gezogen werden. Es gebe tausend Möglichkeiten, die Beamten zu identifizieren, meinte Niehörster. Man könne sie etwa fotografieren, schlug er vor. Dann würde die Kamera weggenommen, wurde ihm entgegen gehalten. Es wurde deutlich, welche Einschätzung beide Seiten voneinander haben. Niehörster zitierte ein Interview mit einem Zwölfjährigen. Während ein paar Wochen im Jahr spielten seine Eltern verrückt. Gemeint waren die Castor-Gegner. Umgekehrt hielten die Kritiker dem Polizeichef vor, weit von der Realität der Polizeieinsätze entfernt zu sein.

Bild: Eine Kennzeichnung von Beamten im Castor-Einsatz, die über das derzeit praktizierte System aus Symbolen hinausgeht, lehnt Lüneburgs Polizeipräsident Friedrich Niehörster ab. Aufn.: R. Groß