AGB - Druck- und Verlagsgesellschaft Köhring GmbH & Co. KG

Bezugsbedingungen, gültig ab 09.07.2014

1. Lieferbeginn ist der im Auftrag genannte Termin, sofern die Bestellung rechtzeitig im Verlag eingegangen ist.

2. Mit Wirksamkeit des Kaufvertrages sind Lieferung, Abnahme und Bezahlung für beide Vertragspartner rechtsverbindlich.

3. Die Bezugsgebühr ist im Voraus ohne Abzug zu entrichten. Rechnungsstellung erfolgt nur auf besonderen Wunsch. Ein Direktinkasso ist nicht möglich.

4. Sollte während der Vertragszeit eine Erhöhung des Bezugspreises eintreten, so ist der vom Zeitpunkt der Erhöhung an gültige Bezugspreis zu entrichten. Bezugspreisänderungen werden mit Bekanntgabe in der Zeitung verbindlich. Einzelbenachrichtigungen sind nicht möglich. Das Abonnement kann auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens einer Preisänderung ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.

5. Das Abonnement läuft auch nach Ablauf einer vereinbarten Mindestlaufzeit weiter, wenn nicht termingerecht schriftlich gekündigt wurde oder gekündigt wird. Bei ausdrücklich befristeten Abonnements werden Terminvorgaben berücksichtigt.

6. Kündigungen des Abonnements sind nur schriftlich zum Quartalsende möglich. Sie müssen spätestens 6 Wochen zum Quartalsende im Verlag eingegangen sein. Verspätet eingegangene Kündigungen können erst zum nächsten Termin/Quartalsende berücksichtigt werden. Eine Abbestellung vor Ablauf eines vereinbarten Verpflichtungszeitraumes ist nicht möglich.

7. Zustellmängel sind sofort zu reklamieren. Für Nichtlieferungen oder verspätete Lieferungen, die ohne Verschulden des Verlages oder infolge von höherer Gewalt eintreten, wird nicht gehaftet. Für im Ausland verspätet eintreffende oder ausbleibende Exemplare kann kein Ersatz geleistet werden.

8. Die für die Abonnementsführung gespeicherten Daten werden nach den Bestimmungen der Datenschutzgesetze behandelt.

9. Sitz des Verlages: Druck- und Verlagsgesellschaft Köhring GmbH & Co. KG, Wallstraße 22-24, 29439 Lüchow. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Verlages. Soweit Ansprüche des Verlages nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers, auch bei Nichtkaufleuten, im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des Verlages vereinbart.

10. Sollte eine der Bedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht. An Stelle der unwirksamen Bedingungen soll eine wirksame gelten, welche dem tatsächlichen und wirtschaftlichen Willen der Vertragsparteien am nächsten kommt.

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