AGB - Druck- und Verlagsgesellschaft Köhring GmbH & Co. KG

1. Anzeigenauftrag im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen Geschaftsbedingungen ist der Vertrag uber die Veroffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen eines Werbungstreibenden und sonstigen Inserenten in einer Druckschriften und/oder in digitalen Medien zum Zweck der Verbreitung. Anzei- gen konnen auch außerhalb der Produkte des Verlages gefunden und verbreitet werden, z.Bsp. durch Suchmaschinen im Internet. Auf diese Veroffentlichung und Verbreitung der Anzeigen hat der Verlag keinen Einfluss.

2. Anzeigenauftrage sind im Zweifel innerhalb eines Jahres nach Vertragsschluss abzuwickeln. Ist im Rahmen eines Abschlusses das Recht zum Abruf einzelner Anzeigen eingeraumt, so ist der Auftrag innerhalb eines Jahres seit Erscheinen der ersten Anzeige abzuwickeln, sofern die erste Anzeige innerhalb der in Satz 1 genannten Frist abgerufen und veroffentlicht wird. Fur jede Ausgabe bzw. Ausgabenkombination ist ein gesonderter Abschluss zu tatigen.

3. Bei Abschlussen ist der Auftraggeber berechtigt, innerhalb der vereinbarten bzw. der in Ziffer 2 ge- nannten Frist auch uber die im Auftrag genannte Anzeigenmenge hinaus weitere Anzeigen abzurufen.

4. Wird ein Auftrag aus Umstanden nicht erfullt, die der Verlag nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Unterschied zwischen dem gewahrten und dem der tatsachlichen Abnahme entsprechenden Nachlass dem Verlag zuruck- zuerstatten. Die Erstattung entfallt, wenn die Nichterfullung auf hohere Gewalt im Risikobereich des Verlages beruht.

5. Bei der Errechnung der Abnahmemengen werden Text-Millimeterzeilen dem Preis entsprechend in Anzeigen-Millimeter umgerechnet.

6. Auftrage fur Anzeigen und Fremdbeilagen, die erklartermaßen ausschließlich in bestimmten Num- mern, bestimmten Ausgaben oder an bestimmten Platzen der Druckschrift veroffentlicht werden sollen, mussen so rechtzeitig beim Verlag eingehen, dass dem Auftraggeber noch vor Anzeigen- schluss mitgeteilt werden kann, wenn der Auftrag auf diese Weise nicht auszufuhren ist. Rubri- zierte Anzeigen werden in der jeweiligen Rubrik abgedruckt, ohne dass dies der ausdrucklichen Vereinbarung bedarf.

7. Textteil-Anzeigen sind Anzeigen, die mit mindestens drei Seiten an den Text und nicht an andere Anzeigen angrenzen.
Anzeigen, die auf Grund ihrer redaktionellen Gestaltung nicht als Anzeigen erkennbar sind, werden als solche vom Verlag mit dem Wort Anzeige deutlich kenntlich gemacht.

8. Der Verlag behalt sich vor, Anzeigenauftrage  auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses  und Beilagenauftrage wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheit- lichen Grundsatzen des Verlages abzulehnen. Auch bei rechtsverbindlich bestatigten Auftragen konnen Anzeigen und Beilagen zuruckgewiesen werden, wenn deren Inhalt nach pflichtgemaßem Ermessen des Verlages gegen Gesetze, behordliche Bestimmungen oder die guten Sitten ver- stoßt oder deren Veroffentlichung fur den Verlag unzumutbar ist. Dies gilt auch fur Auftrage, die bei Geschaftsstellen, Annahmestellen oder Vertretern aufgegeben werden. Beilagenauftrage sind fur den Verlag erst nach Vorlage eines Musters der Beilage und deren Billigung bindend. Beilagen, die durch Format oder Aufmachung beim Leser den Eindruck eines Bestandteils der Zeitung erwecken oder Fremdanzeigen enthalten, werden nicht angenommen. Die Ablehnung eines Auftrages wird dem Auftraggeber unverzuglich mitgeteilt.

9. Fur die rechtzeitige Lieferung des Anzeigentextes und einwandfreier Druckunterlagen oder der Beilagen ist der Auftraggeber verantwortlich. Fur erkennbar ungeeignete oder beschadigte Druckunterlagen fordert der Verlag unverzuglich Ersatz an.
Der Verlag gewahrleistet die fur den belegten Titel ubliche Druckqualitat im Rahmen der durch die Druckunterlagen gegebenen Moglichkeiten.

10. Der Auftraggeber hat bei ganz oder teilweise unleserlichem, unrichtigem oder bei unvollstan- digem Abdruck der Anzeige Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine einwandfreie Ersatz- anzeige, aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige beeintrachtigt wurde. Lasst der Verlag eine ihm hierfur gestellte angemessene Nachfrist verstreichen, so hat der Auftraggeber ein Rucktrittsrecht. Schadenersatzanspruche aus Unmoglichkeit der Leistung, aus Verzug, aus positiver Forderungs- verletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind  auch bei telefonischer Auftragserteilung  ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlassigkeit des Verlegers, seines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfullungsgehilfen. Weitergehende Haftungen fur den Verlag sind ausgeschlossen. Reklamationen mussen innerhalb vier Wochen nach Eingang der Rechnung geltend gemacht werden.

11. Probeabzuge werden nur auf ausdrucklichen Wunsch geliefert. Der Auftraggeber tragt die Verantwortung fur die Richtigkeit der zuruckgesandten Probeabzuge. Sendet der Auftraggeber den ihm rechtzeitig ubermittelten Probeabzug nicht innerhalb der gesetzlichen Frist zuruck, so gilt die Genehmigung zum Druck als erteilt.

12. Sind keine besonderen Großenvorschriften gegeben, so wird die nach Art der Anzeige ubliche, tatsachliche Abdruckhohe der Berechnung zu Grunde gelegt.

13. Falls der Auftraggeber nicht Vorauszahlung leistet, wird die Rechnung sofort, moglichst aber vier- zehn Tage nach Veroffentlichung der Anzeige ubersandt. Die Rechnung ist innerhalb der aus der Preisliste ersichtlichen vom Empfang der Rechnung an laufenden Frist zu bezahlen, sofern nicht im einzelnen Fall eine andere Zahlungsfrist oder Vorauszahlung vereinbart ist.

14. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Verzugszinsen sowie die Einziehungskosten berech- net. Der Verlag kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausfuhrung des laufenden Auftrages bis zur Bezahlung zuruckstellen und fur die restlichen Anzeigen Vorauszahlung verlangen. Bei Konkur- sen und Vergleichen entfallt jeglicher Nachlass.
Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist der Verlag berechtigt, auch wahrend der Laufzeit eines Anzeigenabschlusses das Erscheinen weiterer Anzeigen ohne Rucksicht auf ein ursprung- lich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offen stehender Rechnungsbetrage abhangig zu machen, ohne dass hieraus dem Auftraggeber irgendwelche Anspruche gegen den Verlag erwachsen.

15. Der Verlag liefert mit Rechnung auf Wunsch einen Anzeigenbeleg. Je nach Art und Umfang des Anzeigenauftrages werden Anzeigenausschnitte, Belegseiten oder vollstandige Belegnummern geliefert. Kann ein Beleg nicht mehr beschafft werden, so tritt an seine Stelle eine rechtsverbind- liche Aufnahmebescheinigung des Verlages uber die Veroffentlichung und Verbreitung der Anzeige.

16. Kosten fur die Anfertigung von Vorlagen, Lithos und Zeichnungen sowie fur vom Auftraggeber gewunschte oder zu vertretende erhebliche Anderungen ursprunglich vereinbarter Ausfuhrungen hat der Auftraggeber zu tragen.

17. Aus einer Auflagenminderung kann ein Anspruch auf Preisminderung hergeleitet werden, wenn im Gesamtdurchschnitt des mit der ersten Anzeige beginnenden Insertionsjahres die in der Preisliste oder auf andere Weise zugesicherte durchschnittliche Auflage oder  wenn eine Auflage nicht zugesichert ist  die durchschnittlich verkaufte Auflage des vergangenen Kalenderjahres unterschritten wird. Eine Auflagenminderung ist nur dann ein zur Preisminderung berechtigender Mangel, wenn sie bei einer Auflage bis zu 50 000 Exemplaren 20 v. H. bei einer Auflage bis zu 100 000 Exemplaren 15 v. H. bei einer Auflage bis zu 500 000 Exemplaren 10 v. H. betragt.
Daruber hinaus sind etwaige Preisminderungs- und Schadenersatzanspruche ausgeschlossen, wenn der Verlag dem Auftraggeber von dem Absinken der Auflage so rechtzeitig Kenntnis gege- ben hat, dass dieser vor Erscheinen der Anzeige vom Vertrag zurucktreten kann.

18. Bei Ziffernanzeigen wendet der Verlag fur die Verwahrung und rechtzeitige Weitergabe der Ange- bote die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns an. Er ubernimmt daruber hinaus keine Haftung. Einschreibebriefe und Eilbriefe auf Ziffernanzeigen werden nur auf dem normalen Postwege weitergeleitet. Die Eingange auf Ziffernanzeigen werden vier Wochen aufbewahrt. Zuschriften, die in dieser Frist nicht abgeholt sind, werden vernichtet. Wertvolle Unterlagen sendet der Verlag zuruck, ohne dazu verpflichtet zu sein.

19. Reproduktionsfahige Druckvorlagen werden nur auf besondere Anforderung an den Auftraggeber zuruckgesandt. Die Pflicht zur Aufbewahrung endet drei Monate nach Ablauf des Auftrages.

20. Erfullungsort ist der Sitz des Verlages, also Luchow. Gerichtsstand ist, soweit das Gesetz zwingend nichts anderes vorsieht, Dannenberg; auch fur das Mahnverfahren sowie fur den Fall, dass der Wohnsitz oder gewohnliche Aufenthalt des Auftraggebers im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist, ist als Gerichtsstand Dannenberg vereinbart.


Zusatzliche Geschaftsbedingungen des Verlages

a) Mit der Erteilung eines Anzeigenauftrages anerkennt der Auftraggeber die Geschaftsbedingungen und die gultige Preisliste des Verlages.

b) Der Verlag wendet bei Entgegennahme und Prufung der Anzeigentexte die geschaftsubliche Sorgfalt an, haftet jedoch nicht, wenn er von den Auftraggebern irregefuhrt oder getauscht wird.

c) Der Auftraggeber steht fur den Inhalt und die rechtliche Zulassigkeit der fur die Insertion zur Ver- fugung gestellten Text- und Bildunterlagen ein; dem Auftraggeber obliegt es, den Verlag von Anspruchen Dritter freizustellen. Durch Erteilung eines Anzeigenauftrages verpflichtet sich der Inserent, die Kosten der Veroffentlichung einer Gegendarstellung, die sich auf tatsachliche Behauptungen der veroffentlichten Anzeige bezieht, zu tragen, und zwar nach Maßgabe des jeweils gultigen Anzeigentarifs.

d) Anzeigen- und Beilagenauftrage von Inserenten aus dem Verbreitungsgebiet werden zu dem ermaßigten Grundpreis berechnet. Bei Auftragserteilung uber Werbungsmittler erfolgt die Annahme und Berechnung zu den jeweiligen Grundpreisen.

e) Voraussetzung fur eine Provisionszahlung an Werbungsmittler ist, dass der Auftrag unmittelbar vom Werbungsmittler erteilt wird und Text- bzw. Druckunterlagen auch von ihm geliefert werden. Die Werbungsmittler und Werbeagenturen sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Vertragen und Abrechnungen mit den Werbungstreibenden an die Preisliste des Verlages zu halten.
Die vom Verlag gewahrte Mittlungsvergutung darf an die Auftraggeber weder ganz noch teilweise weitergegeben werden.

f) Etwaige Anderungen oder Stornierungen sind schriftlich mit genauer Angabe des Textes oder der Ausgabe spatestens bis zum Anzeigenschluss, bei Beilagenauftragen wenigstens 5 Tage vor dem Streutermin zu ubermitteln. Bei Abbestellungen gehen gegebenenfalls bereits entstandene Herstellungs- oder Verbreitungskosten zu Lasten des Auftraggebers.

g) Bei Anderung der Preisliste oder der Geschaftsbedingungen kann fur bereits angelaufene Abschlusse eine Karenzzeit eingeraumt werden.

h) Der Verlag behalt sich das Recht vor, fur ortlich begrenzte Anzeigen sowie fur Anzeigen in Sonderbeilagen oder Kollektiven Sonderpreise festzusetzen.

i) Die in der Anzeigenpreisliste bezeichneten Nachlasse werden nur fur die innerhalb eines Jahres erscheinenden Anzeigen eines Werbungstreibenden gewahrt. Die Frist beginnt mit Erscheinen der ersten Anzeige.

j) Der Werbungstreibende hat ruckwirkend Anspruch auf den seiner tatsachlichen Abnahme von Anzeigen innerhalb Jahresfrist entsprechenden Nachlass, wenn er zu Beginn der Frist einen Ab- schluss getatigt hat, der auf Grund der Preisliste zu einem Nachlass von vornherein berechtigt. Die Anspruche von Nachvergutung oder Nachbelastung entfallen, wenn sie nicht binnen drei Monaten nach Ablauf des Abschlussjahres geltend gemacht werden.

k) Nicht sofort erkennbare Mangel der Druckunterlagen, die erst beim Druckvorgang deutlich werden, begrunden fur den Auftraggeber keinen Anspruch auf Zahlungsminderung oder Ersatz wegen ungenugenden Abdrucks.

l) Platzierungswunsche werden nach gegebenen Moglichkeiten berucksichtigt. Eine textanschlie- ßende Unterbringung blattbreiter Streifenanzeigen ist nur bei Formaten ab 100mm Hohe und nach vorheriger Vereinbarung moglich. Die Auswahl bestimmter Textseiten und ein Ausschluss von Wettbewerbsanzeigen konnen nicht verbindlich vereinbart werden.

m) Auf der 1. Lokalseite werden Anzeigen unter Vorbehalt nur uber Blattbreite in Hohe bis zu 1/3 Seite gebracht.

n) Bei Anzeigen (Beilagen) aus dem Ausland erfolgt die Rechnungstellung ohne Mehrwertsteuer- berechnung unter der Voraussetzung, dass die Steuerbefreiung besteht und anerkannt wird. Der Verlag behalt sich Nachberechnung der Mehrwertsteuer in der gesetzlich geschuldeten Hohe fur den Fall vor, dass die Finanzverwaltung die Steuerpflicht der Anzeige (Beilage) bejaht.

Druck- und Verlagsgesellschaft Köhring GmbH & Co. KG