Hubertus Heil holte Treuzeugen ins Ministerium: Transparency International sieht keine Verstöße
Ganz Deutschland hat wochenlang darüber diskutiert, dass der Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen seinen Trauzeugen auf einen wichtigen Posten gehoben hat. Nun berichtet der „Spiegel“, dass auch Arbeitsminister Hubertus Heil seinen Trauzeugen in sein Haus geholt hat: Carsten Stender arbeitet sei Jahr 2018 im Bundesarbeitsministerium als Abteilungsleiter für Europäische und Internationale Beschäftigungs- und Sozialpolitik. 2005 war Stender Trauzeuge bei Heils Hochzeit.
Die Einstellung fand ohne Ausschreibung statt. Die Posten der Abteilungsleiter in Ministerien müssen jedoch auch nicht per Ausschreibung vergeben werden, weil die Besetzung von politischen Beamten mit einem besonderen Vertrauensverhältnis zur Leitung des Ministeriums begründet werden kann.
Arbeitsministerium sieht keinen Interessenskonflikt
Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) verwies auf Anfrage des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) auf ein Statement gegenüber dem „Spiegel“. Demnach sei die Tatsache, dass Stender vor rund 20 Jahren als Heils Trauzeuge fungierte, „Ausdruck privater Freundschaft“. Ausschlaggebend für die Ernennung zum Abteilungsleiter sei jedoch seine fachliche Expertise gewesen. „Ein Interessenskonflikt besteht in keinerlei Hinsicht“, hieß es weiter.
Stender habe eine umfangreiche Expertise im internationalen Bereich, so das Ministerium. Er schloss laut BMAS ein Studium an der Hertie School of Governance ab und war später als Referatsleiter im Leitungsbereich des Auswärtigen Amtes unter anderem mitbeteiligt an der Konzeption der Europäischen Säule Sozialer Rechte. Dabei handelt es sich um einen Katalog von Grundsätzen der Beschäftigungs- und Sozialpolitik, denen das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission bei Reformen folgen sollen.
Weiteres Entscheidungskriterium für die Ernennung Stenders sei seine „fundierte juristische Ausbildung“ gewiesen, hieß es. Demnach legte Stender zwei Prädikatsexamina in Rechtswissenschaften ab, promovierte und war Justiziar der SPD.
Transparency International: Beide Fälle sind unterschiedlich einzuschätzen
Zwar erinnert der Fall an die Traufzeugen-Affäre im Bundeswirtschaftsministerium um den mittlerweile in den einstweiligen Ruhestand versetzten Staatssekretär Patrick Graichen. Er war unter anderem wegen der Beteiligung an der Auswahl seines Trauzeugen für den Chefposten der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (Dena) in die Kritik geraten. Entlassen wurde Graichen schlussendlich wegen einer geplanten Förderung eines Projekts des BUND-Landesverbands Berlin, in dessen Vorstand Graichens Schwester sitzt.
Doch die Nichtregierungsorganisation Transparency International hält die Vorgänge nicht für vergleichbar. „Nach den uns vorliegenden Informationen sind die beiden Fälle tatsächlich unterschiedlich einzuschätzen“, sagte der Co-Leiter der Arbeitsgruppe Politik, Norman Loeckel, dem RND. „Wie Staatssekretäre zählen auch Abteilungsleiter zu den sogenannten politischen Beamten – also jenen, für die ohne Begründung eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand vorgesehen ist, um eine Besetzung mit Vertrauenspersonen des Ministers zu ermöglichen. Sofern Herr Stender zudem die fachlichen und laufbahnrechtlichen Voraussetzungen erfüllt, gibt es vorerst keine offensichtlichen Verstöße.“
Die Organisation betonte, dass hingegen eine freihändige Vergabe an Vertrauensleute außerhalb der politischen Beamten rechtlich und politisch „völlig inakzeptabel“ sei. „Positionen, die nicht der politischen Leitung dienen, unterliegen der Bestenauslese - müssen laut gesetzlicher Vorgabe also nach Leistung vergeben werden um einen leistungsfähigen Staat und einen fairen Bewerbungsprozess sicherzustellen“, sagte Loeckel. „Im Fall Graichen gab es hier einen entsprechenden Interessenkonflikt, da die Leitung der Dena keine politische Stelle ist.“