Medwedew will Aufteilung der Ukraine: Kritik an „absurdem“ Vorstoß

Mit diesem Vorschlag hat Dmitri Medwedew für Aufsehen und Kopfschütteln gesorgt. Der Vize-Chef des russischen Sicherheitsrates skizzierte in der Nacht zum Freitag Szenarien für den Ausgang des Krieges gegen die Ukraine. In seiner bevorzugten Variante würde die Ukraine zwischen Russland und Europäischen Union aufgeteilt werden. Westliche Regionen des überfallenen Landes sollen demnach mehreren EU-Staaten zugeschlagen werden und die östlichen Russland. Einwohnerinnen und Einwohner der zentralen Gebiete würden für den Beitritt zu Russland stimmen, so seine Forderung. Bei diesem Ausgang „endet der Konflikt mit ausreichenden Garantien, dass er auf lange Sicht nicht wieder aufgenommen wird“, schrieb Medwedew beim Online-Dienst Telegram.

Gerhard Mangott, Professor für internationale Beziehungen an der Universität Innsbruck, kann den Äußerungen des russischen Ex-Präsidenten nichts abgewinnen. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sagte er: „Ich habe mir ganz offen gedacht, dass aus dem Alkohol nicht die besten Ideen geboren werden. Medwedew hat ja ganz offensichtlich ein Alkoholproblem.“

Deshalb dürfe man ihn „nicht zu sehr beachten, obwohl er formal tatsächlich das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden des Sicherheitsrates innehat“. Medwedew sei zwar seit Kriegsbeginn „ein Kriegshetzer, aber sein Einfluss auf die Entscheidungsfindung in diesem Krieg ist relativ gering“, so Mangott weiter. Für den 56-Jährigen steht fest: „Er möchte mit diesem Vorschlag, die Ukraine zwischen der Europäischen Union und Russland aufzuteilen, dieses Kreml-Narrativ bedienen, dass die Ukraine als Staat eigentlich gar nicht existiert und stattdessen immer Teil anderer Staaten gewesen sei.“

Will Medwedew die Ukraine „verunsichern“?

Ein großer Teil des angegriffenen Staates soll demnach wieder zu Russland gehören und „nur der Westen der Ukraine solle bei europäischen Staaten sein“, erklärte der Politikwissenschaftler und fügte an: „Das ist das Ziel, das er damit bedient – also dieses Narrativ zu stärken der nicht bestehenden Staatlichkeit und Souveränität der Ukraine.“ Diese Vorstellung sei „natürlich völlig absurd“. Laut Mangott gebe es „keinerlei Bestreben außerhalb Russlands, die Ukraine aufzuteilen – nicht einmal in Polen, wo man historisch dazu durchaus Ansprüche hätte“.

Darüber hinaus gehe es dem russischen Vize-Sicherheitschef wohl auch darum, „die Ukraine zu verunsichern“, so der Professor. „Sind die Motive der Nachbarstaaten Polen und Ungarn tatsächlich so positiv oder werden diese Staaten irgendwann Ansprüche auf Gebiete stellen, die in einer entfernteren Vergangenheit ihren Staaten angehört haben? Das ist, glaube ich, noch die zweite Absicht, die Medwedew damit verfolgt.“

Insgesamt sei es „wirklich absurd, was er vorträgt“, so Mangott. Er könne lediglich „die zwei Motive identifizieren“, aber nicht ausschließen, „dass er nicht ganz bei Sinnen war“. Denn: „Die Alkoholsucht ist wirklich ein großes Problem bei ihm. Es kann sein, dass dieser Telegram-Post in eine solche Phase geboren wurde.“