USA: Zahlungsausfall rückt näher - Republikaner erhöhen Druck

Im Streit um die US-Schuldenobergrenze haben die Republikaner am Donnerstagabend (Ortszeit) ein riskantes Manöver gewagt. Indem die Unterhändler aus dem Repräsentantenhaus der Hauptstadt Washington für das Wochenende den Rücken kehren, versuchen sie nur Tage vor dem drohenden Zahlungsausfall des Landes, den Druck im Tauziehen mit der Regierung zu erhöhen. Das Erreichen der Schuldenobergrenze von derzeit etwa 31 Billionen Euro hätte Folgen nicht nur für die USA. Es könnte die Weltwirtschaft empfindlich treffen.

Am Kapitol sagte der republikanische Repräsentantenhausvorsitzende Kevin McCarthy, „jede Stunde“ in den Gesprächen mit dem Team von Präsident Joe Biden zähle. Die demokratische Regierung und die republikanische Opposition waren unterdessen weiter auf der Suche nach einem Kompromiss, bei dem die Republikaner im Gegenzug für Kürzungen im Haushaltsjahr 2024 einer Anhebung der Schuldenobergrenze zustimmen dürften.

McCarthy und Biden zeigen sich optimistisch

„Wir haben den ganzen Tag mit dem Weißen Haus gesprochen“, sagte McCarthy zu Reportern. „Wir arbeiten hart daran, dass es klappt.“ Biden erklärte im Weißen Haus: „Es geht um konkurrierende Versionen von Amerika“. Sowohl McCarthy als auch Biden äußerten sich indes optimistisch, dass die Kluft zwischen den Positionen am Ende überbrückt wird.

Das Weiße Haus erklärte ein weiteres Mal, die Gespräche mit den Republikanern seien produktiv gewesen. Es gebe aber weiter ernste Unstimmigkeiten, der Präsident kämpfe für seine Prioritäten. „Der einzige Weg vorwärts ist mit einer überparteilichen Einigung“, sagte Biden. „Und ich glaube, wir werden zu einer Einigung kommen, die uns gestattet, voranzukommen, und die hart arbeitenden Amerikaner dieses Landes schützt.“

RND/AP