Online: 13.06.2018

Asyl-Affäre um Bremer Bamf: Hamburgs AfD fordert Aufklärung

Zoom Dirk Nockemann sitzt auf dem Landesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) in Hamburg. Foto: Daniel Reinhardt/Archiv

Hamburg (dpa/lno) - Nach der Asyl-Affäre um die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat die AfD in der Hamburgischen Bürgerschaft Aufklärung gefordert. Der Senat müsse auf das Bamf einwirken, alle Karten auf den Tisch zu legen, sagte Fraktionsvize Dirk Nockemann am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde des Parlaments. Die Vorwürfe seien unglaublich, die schlimmsten Befürchtungen der AfD seien wahr geworden. Es müsse geklärt werden, ob auch gefährliche Extremisten durchgewinkt worden seien. Die Rechtspopulisten sprachen von einer Staatskrise und forderten einen Untersuchungsausschuss. Die SPD-Fraktion entgegnete, ob es sich in Bremen wirklich um Korruption im großen Stil gehandelt habe, müsse erst noch geklärt werden. Die CDU-Fraktion warf der AfD wenig hilfreiche Provokationen vor.

Die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt in ungefähr 1200 Fällen, in denen Menschen ohne rechtliche Grundlage Asyl erhalten sollen. Nach Angaben des Senats waren unter den mehr als 13 000 seit dem Jahr 2000 in Bremen positiv entschiedenen Asylverfahren auch 149 Personen, die ihren Wohnsitz in Hamburg hatten. Damit sei die Stadt zwar nur in geringem Maße betroffen. Dennoch habe die Innenbehörde beim Bundesamt die Übermittlung der entsprechenden Personalien angefordert, «um die Einzelfälle auf etwaige Handlungsbedarfe hin zu überprüfen».

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