Online: 14.06.2018

Staatskanzlei: Weil war über Rathausaffäre intern informiert

Hannover (dpa/lni) - Zur Rathausaffäre in Hannover hat Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) vertrauliche Unterlagen vom Chef der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, erhalten. Nach einer Sichtung habe er die Rathausdokumente mit internen Mails persönlich an Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) ausgehändigt, sagte ein Mitarbeiter der Staatskanzlei am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags. Eine Weiterleitung der Unterlagen von Weil etwa an das für die Kommunalaufsicht zuständige Innenministerium, das Finanzministerium oder die Staatsanwaltschaft sei nicht erfolgt.

Wie die Papiere mit Hinweisen auf unrechtmäßige Gehaltszuschläge für Schostoks Büroleiter, die im Zentrum der Rathausaffäre stehen, in Toepffers Besitz gelangten, konnte der Mitarbeiter nicht sagen. Seine Aussage bestätigt den bereits in den Medien beschriebenen Weg der durchgestochenen vertraulichen Unterlagen.

Die Leiterin der Kommunalaufsicht im Innenministerium, Maja Kummer, sagte im Innenausschuss am Donnerstag, dass die Stadt Hannover noch immer nicht alle Rückfragen ihrer Behörde zur Rathausaffäre beantwortet habe. In Bezug auf die Zuschläge für Schostoks Büroleiter habe es keine Anfrage an die Kommunalaufsicht gegeben. Allerdings gab es eine später zurückgezogene Anfrage zur Höhergruppierung eines weiteren Spitzenbeamten. Dieser hat, wie die Stadt Hannover einräumte, später ebenfalls Gehaltszuschläge erhalten, die rechtswidrig sind.

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