Online: 10.05.2018 - ePaper: 10.05.2018

Grundsteuern: FDP will Spirale durchbrechen

Hitzacker. Die FDP in Niedersachsen will dafür kämpfen, dass die Spirale der Steuersteigerung in den Kommunen durchbrochen wird, damit Mieter und Hausbesitzer nicht immer mehr belastet werden. Dies sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan-Christoph Oetjen, bei einer Veranstaltung in Hitzacker. Dafür will die FDP den kommunalen Finanzausgleich verändern, damit ein fester Referenzwert den Hebesatz-Wettbewerb durchbreche. Zusätzlich sei eine deutlich bessere Ausstattung der Gemeinden nötig, zum Beispiel durch eine kostendeckende Erstattung der Kita-Kosten.

Zum Hintergrund: Gewerbe- und Grundsteuer sind von den Gemeinden durch den Hebesatz in der Höhe zu beeinflussende Steuern. In Lüchow-Dannenberg ist letztere wegen fehlender Gewerbebetriebe in vielen Gemeinden eine wichtige Einnahme. Die Grundsteuer betrifft Grundstückseigentümer wie Mieter. Im kommunalen Finanzausgleich werden nach dem durchschnittlichen Grundsteuer-Hebesatz Verteilungen vorgenommen. Dies führt zu einem Anreiz zur Erhöhung der Hebesätze bei Gemeinden, die unter dem Durchschnitt liegen. Dadurch, teilt die FDP mit, steige der mittlere Hebesatz und weitere Kommunen müssten nachziehen, um Nachteile beim Finanzausgleich zu vermeiden. So komme eine Grundsteuerspirale in Gang, das System erzeuge automatisch einen sich selbst verstärkenden Prozess, der die Bürger jedes Jahr stärker belaste.

In der Diskussion der zahlreichen Kommunalpolitiker, auch aus Uelzen und Lüneburg, war man sich einig, dass die Berechnung auf Basis des landesdurchschnittlichen Grundsteuerhebe-satzes die Ursache für die Grundsteuerspirale ist, da jede Erhöhung den Durchschnitt hebe und zwinge, nachzuziehen. Nur die Landesregierung könne das Problem lösen. Rosalinde Klappstein, FDP-Kreisvorsitzende, betonte, dass das Land in der Pflicht sei, die Kommunen ausreichend auszustatten. Das Land dürfe den ländlichen Raum nicht vernachlässigen. ejz



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