Online: 08.09.2018

Nach Maaßen-Aussage

Verfassungsschutz weiter unter Druck - Grüne fordern Neugründung

Nachdem Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen die Echtheit von Video-Aufnahmen aus Chemnitz angezweifelt hat, verschärft sich die Kritik. Die Grünen fordern nun die Neugründung des Nachrichtendienstes.

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen steht nach seinen Äußerung zu den Vorfällen in Chemnitz weiter in der Kritik. Nachdem er die Echtheit von Aufnahmen von rassistischen Übergriffen am Rande der Demonstration angezweifelt hatte, sprachen sich mehrere Politiker für seinen Rücktritt aus. Maaßen hatte gesagt, dass es sich bei dem Video um Falschinformationen handeln könnte, um die Öffentlichkeit von dem Mord an Daniel H. abzulenken. Mit seiner Aussage widersprach er Kanzlerin Merkel und Regierungssprecher Steffen Seibert.

Die Grünen gingen noch einen Schritt weiter und forderten nun eine komplette Neugründung der Behörde. “Die Vorgänge im Fall Amri und die spekulativen Äußerungen von Hans-Georg Maaßen zu Chemnitz zeigen einmal mehr: Es braucht beim Verfassungsschutz eine klare Zäsur und einen Neustart”, sagte die innenpolitische Sprecherin der Partei, Irene Mihalic, der “WAZ”. Sie forderte von der Bundesregierung ein völlig neues “Bundesamt zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr” - personell sowie strukturell.

Die SPD will wegen Maaßens Äußerung das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium anrufen. Der Innenausschuss des Bundestages wird sich in einer Sondersitzung mit Maaßens Einlassungen befassen.

Augenzeuge bestätigt Angriffe auf Migranten

Am Freitag bestätigte ein Zeuge die Echtheit des Videos gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Er hatte vor Ort ebenfalls Aufnahmen gemacht, die direkt an die Situation aus dem angezweifelten anschließen.

Auch bei einem weiteren Vorfall in Chemnitz gab es offenbar Pannen bei den Ermittlungen. Am Abend des 27. August sei das jüdische Restaurant “Schalom” von etwa einem Dutzend Vermummter angegriffen worden, wie das RND berichtete. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte der “Welt”, dass “derzeit eine politisch motivierte Tat mit einem antisemitischen Hintergrund naheliege”. Zuerst war die Polizei von versuchter Sachbeschädigung ausgegangen und hatte die Beweisgegenstände und die Schäden nicht aufgenommen.

Von RND/dpa

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