Online: 09.09.2018

Rechtsruck in Europa

Darüber diskutierte Schweden im Wahlkampf

Gute Wirtschaft, aber wachsende Ungleichheit: Schweden ist verunsichert - in den Umfragen hat auch deshalb keiner der Blöcke eine Mehrheit. An diesem Sonntag wird nun gewählt.

Die Debatte der Spitzenkandidaten im schwedischen Fernsehen vor der Wahl an diesem Sonntag war wie gemacht für den Chef der Schwedendemokraten. Es ging fast ausschließlich um seine Lieblingsthemen: Zuwanderung und innere Sicherheit. Und zugleich nutzte Jimmie Åkesson die Gelegenheit, die Rechtspopulisten als Teil der Mitte zu inszenieren: “Eher konservativ bei den Werten, eher links in Fragen des Wohlfahrtsstaats.”

Gemäßigt auftreten - und dennoch die Stimmen der Unzufriedenen einsammeln: Das ist die bislang erfolgreich wirkende Strategie der Rechtspopulisten in diesem Wahlkampf. Dabei ist der Nährboden für Unzufriedenheit in Schweden auf den ersten Blick eher dünn: Die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit ist auf unter 6 Prozent gesunken, in Bildungsrankings belegt Schweden nach wie vor stets vordere Plätze.

Doch das Idyll ist brüchig. Die Ungleichheit, die die Schweden traditionell besonders kritisch sehen, ist zuletzt gewachsen, ärmer und reicher fallen stärker auseinander. An den Rändern der großen Städte Stockholm, Göteborg und Malmö zeigen sich die Folgen einer in Teilen gescheiterten Inte­gration. Und als Jugendliche im August in einer Nacht 100 Autos in Brand setzten, gaben die Schwedendemokraten auch dafür der Regierung die Schuld.

Grüne und Sozialdemokraten zusammen bei 30 Prozent

Die Populisten profitieren dabei auch von der Schwäche ihrer Gegner. Seit 2014 regiert in Stockholm der Sozialdemokrat Stefan Löfven in einer Koalition mit den Grünen. Den flüchtlingsfreundlichen Kurs des Jahres 2015 hat Löfven längst zurückgenommen, neue Flüchtlinge gelangen kaum noch ins Land, Löfven verspricht eine weiter harte Linie. Bei den Wählern kommt ihm dies jedoch nicht zugute - und selbst die Schwierigkeiten bei der Bekämpfung der massiven Waldbrände in diesem Sommer fallen auf die Regierung zurück.

In den Umfragen liegen Sozialdemokraten und Grüne zusammen bei rund 30 Prozent. Auch das bürgerliche Lager, angeführt von den Moderaten, kommt wohl auf keine eigene Mehrheit. Ihr Makel ist in der Sicht vieler Schweden, dass sie die Regierung toleriert haben - und damit die Probleme mitverantworten.

Wofür die Populisten stehen, scheint offen

Auf eine eigene Mehrheit kommt wohl keiner der Blöcke mehr, entscheidend wird daher das Abschneiden der Rechtspopulisten sein. Eine Koalition mit ihnen haben die anderen Parteien bereits ausgeschlossen. Die Schwedendemokraten könnten aber etwa eine bürgerliche Minderheitsregierung tolerieren. Dadurch könnten sie erstmals direkten Einfluss auf den Kurs Schwedens nehmen.

Wofür die Populisten wirklich stehen, scheint dabei offen. Den vollständigen Bruch mit den radikalen Anfängen hält etwa die Politologin Lisa Pelling vom Stockholmer Thinktank Arena für wenig glaubwürdig: “Unter der gemäßigt scheinenden Oberfläche gibt es nach wie vor deutlich radikalere Positionen”, erklärt sie.

Die Zuschauer des TV-Duells haben sich davon jedoch nicht irritieren lassen: Sie kürten Åkesson zum Sieger der Debatte.

Von Thorsten Fuchs

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