Online: 09.09.2018

Verfassungsschutzpräsident unter Druck:

SPD-Ultimatum für Maaßen

Seit Freitag steht Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wegen seiner Äußerungen zu den Ereignissen von Chemnitz massiv unter Druck. Jetzt stellt die SPD-Spitze ihm ein Ultimatum: Er müsse “diese Woche” Klarheit schaffen, andernfalls sei er nicht mehr zu halten.

Im Streit über dessen Äußerungen zu den Ereignissen von Chemnitz stellt die SPD-Spitze Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen nun ein Ultimatum. “Entweder Maaßen legt diese Woche klare Belege für seine Behauptungen der letzten Tage vor, oder er ist in seinem Amt nicht mehr zu halten”, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). “Wenn in Deutschland im Jahr 2018 ein jüdisches Restaurant angegriffen wird, Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe und ihrer Herkunft durch die Straßen gehetzt werden und der rechte Mob versucht, die öffentlichen Räume zu erobern, dann braucht das eine konsequente und geschlossene Antwort aller Demokraten.”

Klingbeil sagte, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Maaßen würden den Konflikt stattdessen weiter anheizen und suchten öffentlich die Konfrontation mit der Bundeskanzlerin. “Das ist unverantwortlich”, so der SPD-Generalsekretär weiter.

SPD fordert “stichhaltige Belege”

Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka sagte, es gehöre nicht zur Stellenbeschreibung eines Verfassungsschutzpräsidenten, sich an wilden Spekulationen zu beteiligen. “Er darf nicht mit solchen Mutmaßungen an die Öffentlichkeit gehen, ohne die zu belegen”, so der Bundestagsabgeordnete. Maaßen müsse am Mittwoch im Innenausschuss und im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages Klarheit schaffen. “Entweder er bringt stichhaltige Belege für seine Behauptung, dass die Berichten und Videos über Hetzjagden in Chemnitz um gezielte Falschinformationen waren”, so Lischka weiter. “Wenn sich herausstellt, dass er die Belege nicht liefern kann, gibt es kein Vertun mehr: Dann muss der Bundesinnenminister Herrn Maaßen entlassen.”

Maaßen hatte die Echtheit eines Videos von einem Übergriff auf Ausländer bei den rechtsextremen Protesten nach dem Totschlag von Chemnitz bezweifelt. Medienberichte über “rechtsextremistische Hetzjagden” in der sächsischen Stadt sehe er mit “Skepsis”, hatte er der ”Bild”-Zeitung gesagt. Maaßen widersprach damit auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Regierungssprecher Steffen Seibert - beide hatten von “Hetzjagden” in Chemnitz gesprochen. Die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden machte hingegen deutlich, dass sie keine Hinweise auf eine Fälschung des Videos sieht.

Zudem hatte Maaßen gesagt, dem Verfassungsschutz lägen “keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben”.

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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