Online: 11.09.2018

Aus Angst vor dem Verfassungsschutz

AfD will Rechtsextreme in den eigenen Reihen beobachten

Der AfD droht die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Fraktionschefin Alice Weidel hat nun Gegenstrategien angekündigt. Die dürften nicht allen in der Partei gefallen.

Die AfD will Strategien entwickeln, um eine mögliche Beobachtung von Teilen der Partei und ihrer Jugendorganisation durch den Verfassungsschutz zu verhindern. Die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sagte am Dienstag in Berlin, dabei gehe es sowohl um “juristische, organisatorische” Gegenstrategien, als auch um Maßnahmen auf der “öffentlichen, kommunikativen” Ebene.

Weidel erklärte, denkbar sei neben der Vorbereitung einer Klage gegen eine Beobachtung auch der Einsatz interner “Sonderermittler”. Diese sollten der Parteispitze helfen, sich “ein eigenes Bild” zu machen von dem, was in den einzelnen Landesverbänden los sei. Bei einer Sondersitzung des Parteivorstands zum Thema am Mittwochabend werde sie die Einsetzung einer Kommission vorschlagen, die sich darum kümmern soll. Leiten solle diese Kommission der Bundestagsabgeordnete Roland Hartwig.

Thüringer AfD zum Prüffall erklärt

Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz hatte die Thüringer AfD mit ihrem Partei- und Fraktionschef Björn Höcke vergangene Woche zum Prüffall erklärt. Das ist eine Vorstufe einer möglichen Beobachtung der AfD, bei der keine nachrichtendienstlichen Mittel zum Einsatz kommen. Nach den Vorfällen in Chemnitz hatte es auch Forderungen von Politikern gegeben, die gesamte AfD, die im Bundestag und vielen Landesparlamenten sitzt, vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Höcke gilt als Rechtsaußen in der AfD. Nach seiner Dresdner Rede 2017 mit der Forderung nach einer “erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad” lief gegen ihn ein erfolgloses Parteiausschlussverfahren.

Die Verfassungsschutzämter in Bremen und Niedersachsen hatten kürzlich entschieden, die AfD-Jugendorganisation zu beobachten. Parteichef Alexander Gauland sagte, der AfD-Bundesvorstand habe beschlossen, den Bundesvorsitzenden der Jungen Alternative (JA), Damian Lohr, bei der von ihm geplanten Auflösung des JA-Verbandes Niedersachsen zu unterstützen. Zu den Vorgängen im JA-Landesverband Bremen wolle man erst weitere Informationen einholen.

Gauland äußert sich zur Causa Maaßen

Gauland äußerte sich auch zu dem Vorwurf, dass Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen die AfD-Spitze beraten habe, um eine Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst zu vermeiden. Er habe dreimal Kontakt mit Maaßen gehabt, erklärte Gauland am Dienstag in Berlin. Maaßen habe ihn bei einem Empfang gefragt, “ob wir uns mal unterhalten könnten”. Daraufhin sei es im vergangenen Januar zu einem kurzen Gespräch gekommen, bei dem es “nur allgemeine Sicherheitseinschätzungen” gegeben habe.

Gauland betonte: “Er hat natürlich in keiner Weise uns irgendwelche Ratschläge gegeben.” Maaßen habe ihm aber angeboten, sich an ihn zu wenden, falls es Probleme geben sollte. Dies habe er auch getan, als der Verdacht aufgetaucht sei, in der AfD-Bundestagsfraktion könne es einen “Einflussagenten der Russen” geben. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) habe sich der Frage angenommen und ihm dann gut zwei Wochen später Entwarnung gegeben.

Im Bericht an Seehofer soll Maaßen seine Aussage relativiert haben

Maaßen war wegen Kontakten zu AfD-Politikern in die Kritik geraten, die durch ein Enthüllungsbuch über die Partei öffentlich geworden waren. Der Chef des Inlandsgeheimdienstes steht aktuell auch wegen Äußerungen zu rassistischen Übergriffen in Chemnitz unter Druck.

Maaßen hatte “Bild” Ende vergangener Woche gesagt, es lägen seinem Amt keine belastbaren Informationen darüber vor, dass in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer stattgefunden hätten. Es lägen auch keine Belege dafür vor, dass ein im Internet kursierendes Video zu einer angeblichen Hetzjagd authentisch sei. In einem Bericht an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) soll er seine Aussagen zur Echtheit des Videos nach Medienberichten inzwischen relativiert haben.

Gauland sagte: “Ich hoffe nur, dass - wenn der Bericht Seehofer zufrieden stellt - er auch das Rückgrat hat, ihn zu verteidigen.”

Von RND/dpa

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