Online: 12.09.2018

Geplante Verfassungsänderung

Kretschmann schreibt Brandbrief an eigene Parteispitze

In dem sechsseitigen Schreiben findet Winfried Kretschmer deutliche Worte: Er sehe mit großer Sorge, dass der Bund immer mehr Zuständigkeiten an sich ziehe”, schreibt der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg an seine Parteispitze. Der Prozess müsse gestoppt werden.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kritisiert führende Bundespolitiker seiner Partei für deren Forderungen nach einer weitgehenden Lockerung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern. In einem Brief an die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie die Fraktionschefs im Bundestag Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, fordert Kretschmann von seine Parteikollegen, sich seinen Bemühungen um eine Verhinderung der von der Bundesregierung geplanten Verfassungsänderung anzuschließen.

“Liebe Freunde, die Art und Weise, wie wir auch als Grüne diese Debatte führen, besorgt mich”, heißt es in dem sechsseitigen Schreiben. Kretschmann beanstandet, dass die Fraktionsspitze gemeinsam mit FDP-Chef Christian Lindner in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre “Unterstützung bei der Aufweichung des Kooperationsverbots” angeboten habe. “Hierzu möchte ich kritisch anmerken: Es gibt keinen Grundgesetzartikel, der eine Kooperation zwischen Bund und Ländern verbietet. Wie will man etwas abschaffen, das es gar nicht gibt?”, schreibt der Regierungschef der grün-schwarzen Koalition in Stuttgart. Er fordert die Grünen-Spitze zu einer engeren Abstimmung mit ihm in dieser Frage auf: “Lasst uns dazu bitte zeitnah auseinandersetzen”, so Kretschmann.

Der Ministerpräsident befürchtet, dass eine Verfassungsänderung, die dem Bund die Auszahlung von insgesamt 5 Milliarden Euro für die Digitalisierung von Schulen erlauben soll, einen Kompetenzverlust der Länder zur Folge hätte. “Ich sehe daher mit großer Sorge, dass der Bund unter willfähriger Hilfe des Bundestages und unter dem Vorwand der punktuellen und zeitlich befristeten Unterstützung der Länder immer mehr Zuständigkeiten an sich zieht und die Länderkompetenzen mehr und mehr ausgehöhlt werden. Diesen schleichenden Prozess müssen wir stoppen”, appelliert Kretschmann.

Von RND/Marina Kormbaki

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