Online: 11.12.2017 - ePaper: 12.12.2017

Im Grundgesetz ist keine Rede von Koalitionen

Betrifft: "Die Kirche bleibt im Dorf", Kommentar von Christoph Steiner (EJZ vom 25. November)

Bei der Aufgabe, eine Regierung in der BRD zu bilden, hilft ein Blick ins Grundgesetz: "Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestag ohne Aussprache gewählt" (GG Art. 63, Abs. 1). Darin ist klar geregelt, dass der/die gewählte Kanzler/in eine Regierung beziehungsweise ein Kabinett zusammenstellt, in der nur er/sie die Richtlinienkompetenz hat. "Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers ernannt und entlassen" (GG Art. 64 Abs.1).

Wenn auch die bisherige Praxis von Koalitionsbildungen als zwingend angesehen wird, ist davon im Grundgesetz nirgendwo die Rede. Auch die gängige Praxis der Einschränkung der Rechte der Abgeordneten durch den sogenannten Fraktionszwang ist dem Status von Berufsparlamentariern beziehungsweise -politikern geschuldet, die um die aussichtsreichen Listenplätze bei ihren Parteien kämpfen, um ihre Jobs zu behalten. Diese Praxis ist aus der Sicht solcher Politiker verständlich, aber keinesfalls zwingend.

Nach der Wahl hat sich die Situation im Bundestag verändert, und die Politiker scheinen tendenziell überfordert. Es wäre nur gerechtfertigt, eine Kanzlerin/einen Kanzler zu wählen, die der Bundespräsident dem Parlament vorschlägt. Wenn dieser gewählte Vertreter dann eine Regierung bildet, deren Minister aus allen demokratischen Parteien stammen, könnte es ein starkes Signal für unsere Demokratie sein, angesichts einer AfD, die nach ihrem Parteitag eindeutig nicht nationalkonservativ, sondern rechtsradikal ist.

Es ist vorstellbar, dass in einer Regierung Merkel etwa Sigmar Gabriel weiter Außenminister bleibt. Auch die übrigen Ressorts könnten durch kompetente Politiker besetzt werden. Dies würde sicherlich verhindern, dass Versager wie Herr Maut-Dobrindt oder Herr Glyphosat-Schmidt diese Jobs weitermachen. Wenn SPD-Chef Martin Schulz über die Bildung einer Regierung nachdenkt, weiß er mit Sicherheit, dass das nicht seiner Kompetenz unterliegt.

Mehr Demokratie wagen, die Bundestagsabgeordneten stärken und lebendige politische Diskussionen bei den zukünftigen Aufgaben entwickeln, das wäre ein zukunftsweisender Beitrag für das Regierungshandeln der nächsten Legislaturperiode. Die Stabilität der Bundesrepublik ist jedenfalls nicht gefährdet, weil die Handlungskompetenz der Spitzenbeamten in den Ministerien gesichert ist. Deren Arbeit bleibt von den jeweiligen Regierungsbildungen relativ unberührt, da sie keine politischen Beamten sind. Nur die politischen Beamten werden in der Regel ausgetauscht.

Gesetzesentscheidungen im Zusammenspiel von Bundestag und Bundesrat könnten über Parteigrenzen hinweg zu einer lebendigen demokratischen Diskussion beitragen und müssten nicht auf Detailbereiche wie zum Beispiel die "Ehe für alle" beschränkt bleiben. Die Arbeit in den Ausschüssen wäre möglicherweise noch sachlicher, wenn Abgeordnete "Vertreter des ganzen Volkes (sind), an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen (sind)" (Art.38 Abs.1 GG).

Peter Bernet, Klennow

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