Online: 11.12.2017 - ePaper: 12.12.2017

Bestehende Gesetze ignoriert

Betrifft: Insektensterben

Es ist zu begrüßen, wenn der AK Schmetterlinge sich mit so deutlichen Worten zum Thema Artenschwund äußert. Es sind aber nicht nur die Landwirte die Täter. Wieso können die denn so einfach ein paar Reihen vom fremden Wegrand wegpflügen? Weil das vom Bürgermeister bis zum Gemeinderat seit Jahrzehnten als Kavaliersdelikt behandelt wird. Wieso können denn im Naturschutzgebiet Pestizide ausgebracht werden? Weil das erstens in der Schutzverordnung durch den Einfluss der landwirtschaftlichen Vertretung mit ihrer anwaltschaftlichen Beratung nicht ausgeschlossen oder zweitens durch die Hintertür per Ausnahme oder Befreiung nachträglich doch erlaubt wird. Letzteres dann ganz ohne Beteiligung der Öffentlichkeit und der Naturschutzverbände.

Wieso werden Baugebiete ausgewiesen, ohne dass vorher eine fachgerechte Artenerfassung erfolgt? Weil ein Bürgermeister entscheidet: Das brauchen wir nicht. Wieso können fachfremde Stadtplaner/innen sich anmaßen, über Naturschutzbelange gutachtlich zu entscheiden? Weil eine Naturschutzbehörde nicht den Schneid hat, unqualifizierte Umweltberichte etc. in die Mülltonne zu werfen.

Seit etwa Mitte 2016 schaue ich mir jedes Bauleitplanverfahren im Landkreis an und äußere dazu meine Bedenken und moniere unter anderem die fehlende Artenschutzprüfung. Nun hat unlängst die Naturschutzbehörde die Gemeinden darüber informiert, dass für jedes Bauleitverfahren seit 2007 zwingend eine qualifizierte Artenschutzprüfung gemäß Paragraf 44 Bundesnaturschutzgesetz durchzuführen ist. Es wird sich zeigen, ob diese seit zehn Jahren bestehende Verpflichtung nun endlich auch der Standard wird.

So wie die Gemeinden bestehende Gesetze ignorieren und von Politikern und den Verbänden die Einhaltung nicht eingefordert wird, läuft das auch auf der Kreisebene. Seit 27 (!) Jahren besteht die Verpflichtung, einen Landschaftsrahmenplan als naturschutzfachliches Gutachten für das Kreisgebiet aufzustellen. In Niedersachsen zeigt die Übersichtskarte dazu nur den Zipfel im Osten als weiße Fläche. Das heißt, seit 1990 weigert sich der Landkreis als einziger Landkreis in Niedersachsen, seine Pflichtaufgabe zu erfüllen. Man stelle sich vor, der Landkreis würde auf einen Haushaltsplan oder Schulentwicklungsplan verzichten. Spätestens nach drei Jahren würde der Laden unter Zwangsverwaltung gestellt. Aber obwohl die Landesregierung den Landkreis dazu anweisen könnte, seine Naturschutzhausaufgaben zu machen, geschieht das seit 27 Jahren nicht.

Es ist das gleiche Problem wie auf den unteren Ebenen. Den Schutz der Natur propagieren viele, aber wenn es ans Eingemachte geht, ist Schluss mit lustig und man hört dann, der Naturschutz müsse auch zu Kompromissen bereit sein. Nur bislang hat mir niemand gesagt, wo diese Kompromissverpflichtung im Gesetz verankert ist oder welche Verordnung da greift.

Man sollte sich vor diesem Hintergrund daran erinnern: Genauso wenig wie eine bessere Zeit nach einer durchschlafenen Nacht kommt, genauso wenig gelangt der Naturschutz nicht ohne Streit und Widerspruch zu seinem Recht.

Willy Hardes, Braasche

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