Online: 11.12.2017 - ePaper: 12.12.2017

Nicht mit der BsB

Betrifft: Geplante Steuererhöhung in Wustrow

Der Entwurf des Haushaltsplans für 2018 sieht Erhöhungen bei der Grund- und Gewerbesteuer vor. Hier soll wieder einmal in die Taschen des Bürgers gegriffen werden, weil die Ausgaben die Einnahmen übersteigen. Aber es ist nicht die Stadt Wustrow, die nur so mit Geld um sich schmeißt?

Wir leisten uns ein Minimum an Verwaltung und können nur das Allernötigste finanzieren, weil uns kaum Geld im Haushalt übrig bleibt. Für dringend nötige Reparaturen zum Beispiel an Straßen, Wegen, Gullys, Spielplätzen und Gossen haben wir kaum finanzielle Mittel. Diese reichen nur aus, um das Nötigste auszubessern. Von Neugestaltung und Investitionen für die Stadt ganz zu schweigen.

Diese Misere ist aber nicht hausgemacht. Sie wird in erster Linie durch die Samtgemeinde- und Kreisumlage in Höhe von 1,4 Millionen Euro verursacht. Diese Umlagen fressen uns auf und machen die Stadt Wustrow handlungsunfähig. Hier muss aus Sicht der BsB-Fraktion angesetzt werden.

Die Samtgemeinde und der Kreis können nicht ständig ihre Ausgaben erhöhen und diese dann durch Steuererhöhungen kompensieren, indem sie dem Bürger über gestiegene Kreis- und Samtgemeindeumlagen in die Tasche greifen. Als Privatperson kann man auch nur das ausgeben, was an Einnahmen da ist! Haushalten ist die Devise.

Wir erwarten vom Kreis und den Samtgemeinden einen strikten Sparkurs analog eines wirtschaftlich aufgestellten Unternehmens. So wie von den Gliedgemeinden abverlangt, gehören auch die Ausgaben auf Samtgemeinde- und Kreisebene auf den Prüfstand. Hier ist aus unserer Sicht noch dringender Handlungsbedarf.

Wenn Dinge in unserem strukturschwachen Landkreis nicht mehr finanzierbar sind, muss zum Beispiel überprüft werden, ob bei Neubesetzungen von Stellen statt einer Vollzeitstelle auch eine Dreiviertelstelle reicht. Oder ob die Vertretung von Samtgemeindebürgermeister und Landrat nicht auch ehrenamtlich erfolgen kann und so weiter.

Steuererhöhungen werden das eigentliche Problem nicht lösen! Für unseren dünnbesiedelten Landkreis ist der Verwaltungsapparat einfach viel zu groß. Dieser muss unserer strukturschwachen Region angepasst werden. Keine Erhöhung der Steuern, sondern Ausgabendisziplin auf allen Ebenen.

Ulrich Kupfer, Neritz, sowie Gerd Klipp und ↔Manuel Niebuhr, BsB-Fraktion im Stadtrat Wustrow

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