Online: 11.12.2017 - ePaper: 12.12.2017

Der Tenor ist klar

Betrifft: Razzien nach G20-Protesten

Hunderte Polizisten durchsuchten Privatwohnungen und Zentren in acht Bundesländern. Beweise wollte man finden, dass die Ausschreitungen während des G20 langfristig geplant gewesen seien. Das ist zweifellos richtig, aber umgekehrt wird ein Schuh daraus. Denn Polizei und Landesregierung hatten lange im Vorfeld des Gipfels mit aller Macht über Monate versucht, praktisch jede Möglichkeit des Protestes zu unterbinden.

Weite Teile des Stadtgebietes waren abgeriegelt. Pausenlos über der Innenstadt kreisende Hubschrauber. Protestcamps wurden verboten und unterbunden. Deeskalation gab es nicht, stattdessen wurde in bis dahin vollkommen friedliche Demonstrationen brutal hineingeprügelt. Hunderte Verletzte wurden in Kauf genommen.

Als es dann in der Schanze zu Randale kam, wurde die Gegend durch paramilitärische Sturmtruppen mit Schnellfeuergewehren besetzt. Die Polizei sprach von einem Hinterhalt mit Molotowcocktails und Gehwegplatten. Wochen später stellte sich heraus: Diesen "Hinterhalt" hat es nie gegeben. Keiner spricht mehr von der zweiten Nacht in der Schanze. Nachdem sich die Polizei zurückgezogen hatte, füllte sich die Schanze mit Menschen, darunter viele Feierwillige. Unter dem Vorwand, es seien wieder Geschäfte geplündert worden, was Stunden später von der Polizei widerrufen werden musste, wurde die Schanze wieder abgeriegelt. Umstandslos wurden die Menschen in der Schanze zusammengeprügelt. Ein ganzer Stadtteil sollte wegen des misslungenen Gipfels bestraft werden.

23 Menschen sind in der Folge verurteilt worden, acht sitzen immer noch in Haft. Der 18-jährige Fabio wurde erst in der vergangenen Woche auf freien Fuß gesetzt. Ihm wird schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen, obwohl ihm persönlich keine einzige Straftat nachzuweisen ist. Es gibt so skurrile Urteile, dass für einen Steinwurf über drei Jahre Haft verhängt werden, während Neonazis für die Ermordung von Flüchtlingen wenige Monate zur Bewährung bekommen. Der Tenor ist klar. Wer sich an Protesten gegen Regierung und Kapitalismus beteiligt, soll mit höchsten Strafen rechnen müssen, dafür wird auch mal schnell eine bundesweite Razzia mit 600 Polizisten durchgezogen. Auch soll das schlechte Bild der Polizei wegen ihres Einsatzes im Rondenbarg in Hamburg, wo ohne erkennbaren Anlass eine Demonstration zusammengeprügelt wurde und dutzende Demonstranten eine Mauer runtergestoßen wurden, mit dieser Razzia zurechtgerückt werden. Leider sind sich die meisten Medien nicht zu schade, kritiklos die Versionen der Polizei zu übernehmen.

Hans-Erich Sauerteig,

Meuchefitz

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