Online: 02.01.2018 - ePaper: 03.01.2018

Unglaubwürdig und anrüchig

Betrifft: Artikel "Die mildeste Schutzkategorie" (EJZ vom 21. Dezember)

Einmal abgesehen von dem Umstand, dass man das Verhalten der Verwaltung den Abgeordneten gegenüber als Rote-Karte-verdächtig ansehen kann, wären wohl aus der vorherigen Beteiligung des Naturschutz-Fachausschusses durchaus Erkenntnisse zu erwarten gewesen. Aber es geht hier ja nicht um Naturschutz, sondern um die Planungshoheit der Wasserwirtschaft und um den Absolutheitsanspruch der Landwirtschaft. Dabei sollte inzwischen bekannt sein, dass seit der kleinen Artenschutznovelle im Jahre 2007 die BRD ein total (sorry!) geiles Naturschutzgesetz hat. Und deshalb lässt sich der Naturschutz nicht mehr wie bisher einfach austricksen. Der Landkreis ist verpflichtet, dieses FFH-Gebiet bis zum 31. Dezember 2018 unter hoheitlichen Schutz zu stellen.

Er plant jetzt im Gegensatz zu den anderen Natura-2000-Gebieten die "mildeste" Schutzkategorie, nämlich den eines Geschützten Landschaftsbestandteils. Dieser Schutzstatus ist laut Gesetz unter anderem für die Sicherung von "besonders kleinflächigen Lebensstätten" vorgesehen, aber nicht auf ein 583 Hektar großes, sehr heterogenes System anwendbar, welches laut Gebietssteckbrief unter anderem Quellbäche mit zahlreichen hervorragend ausgeprägten Erlen-Eschen-Wäldern aufweist. In diesem FFH-Gebiet kommen allein neun verschiedene Lebensraumtypen vor, die nach Anhang I der FFH-Richtlinie europaweit geschützt sind.

Wenn nun der Landrat, die Baudezernentin und der Herr Kaufmann propagieren, dass sich durch diese milde Unterschutzstellung "planerische Hinweise" ergeben, "Optionen offengehalten", "Kompromisse erreicht" und "zukünftig Änderungen am Gewässersystem" vorgenommen werden könnten, so liegen sie damit völlig falsch und haben das Prinzip nicht verstanden. Gerade das Entfernen von Wasserpflanzen und Ufervegetation zur Abflussverbesserung wird ausdrücklich als Gefahr für das Gebiet benannt. In jedem Fall sind Projekte, das heißt jede Veränderung des Gebietes, jede Pflegearbeit, einer naturschutzfachlichen Verträglichkeitsprüfung zu unterziehen. Hier gilt "Naturschutz first!"

Wenn hier nun von Abflussmengen die Rede ist, so stellt sich erst einmal die Frage, wer hat was, wann, nach welcher Methode und wo gemessen? Wieso ist diese angebliche Diskrepanz erst in diesem regenreichen Jahr aufgefallen und nicht beispielsweise in den Hochwasserjahren zuvor? Wieso haben Unterhaltungsverbände jahrelang Gelder von Anliegern kassiert ohne adäquate Gegenleistung? War eventuell bereits bei der Abnahme der Gewässer- und Deichbauten nicht ausreichend kontrolliert worden? Das Ganze ist mehr als unglaubwürdig und anrüchig.

Statt sich mit solch hanebüchenen Argumentationen in die Öffentlichkeit zu wagen, sollte sich die Kreisverwaltung überlegen, wie sie überhaupt den hoheitliche Schutzstatus für das gesamte FFH-Gebiet umsetzen kann, denn die Jeetzel fließt auch durch vier Stadtgebiete, und dort kann der Landkreis keine Schutzverordnung erlassen. Dort wären Satzungen zu beschließen, und das können nur der jeweiligen Stadträte.

Willy Hardes, Braasche

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