Online: 02.01.2018 - ePaper: 03.01.2018

Beschämend

Betrifft: Streit um Regierungsbildung

Schon die Tatsache, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Minderheitsregierung wie der Teufel das Weihwasser fürchtet, macht diese Möglichkeit interessant. Dann müsste auch mal etwas Positives von ihr ausgehen, und sie könnte sich nicht in dem Maße mit fremden Federn schmücken wie bisher. Ich denke dabei unter anderem an den Wirtschaftsaufschwung dank Schröders Agenda. Und der Mindestlohn ist auch nicht gerade auf ihrem Mist gewachsen. CDU/CSU sagten seinerzeit ein Heer Entlassener und Arbeitsloser voraus. Eingetreten ist eine Verringerung, auch wenn diesbezüglich Daten - milde ausgedrückt - geschönt werden. Frau Merkels persönliche Verdienste sind beispielsweise das Maut- und Flüchtlingschaos, das sie angerichtet hat. Angesichts dessen erklärt sich vielleicht auch das Verhalten einiger osteuropäischer Länder zu diesem Thema. In einer Minderheitsregierung wäre sie gefordert, für jedes Vorhaben Mehrheiten zu gewinnen und nicht ihre Meinung als alternativlos zu bezeichnen. Was soll das Geschwafel "stabile Regierung"? Andere Länder sind mit Minderheitsregierungen auch nicht untergegangen, und unsere Wirtschaft "brummt" doch nur so, wie stets und gern berichtet wird. Darf eine Regierung mit den Herren Dobrindt und Glyphosat-Schmidt (mit Seehofer im Hintergrund) als stabil bezeichnet werden? Meines Erachtens könnte es nicht schaden, wenn Frau Merkels Aussitzen nicht weiterhin vonstatten ginge, wie beispielsweise ihr beschämendes Verhalten ein Jahr lang nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt vor einem Jahr. Da hätte sie von der polnischen Seite lernen und annehmen können, wie man mit Betroffenen umgeht. Vielleicht wäre Politik durch Einschränkung selbstherrlich Regierender sogar ein wenig demokratischer.

Willi Grande, Prisser

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