Online: 09.02.2018 - ePaper: 10.02.2018

Das Prinzip "Pech gehabt"

Betrifft: Straßenausbau-Finanzierung

Das Wort Kommune, Gemeinde leitet sich ab aus dem lateinischen communis, gemeinsam. Diesen Begriff ernst zu nehmen würde bedeuten, die kommunale Infrastruktur gemeinsam beispielsweise durch Steuern zu errichten und zu erhalten. Zurzeit ist es allerdings so, dass die kommunalen Straßenbausatzungen nach folgender Logik vorgehen: Wer das " Privileg" hat, an einer örtlichen Durchgangsstraße zu wohnen, täglich den Lärm, die Verkehrsgefährdung der Kinder, die Abgase und die Gebäudeerschütterung zu " genießen", der soll für dieses "Privileg" auch von Zeit zu Zeit mit fünfstelligen Summen geradestehen. Mir hat eigentlich noch niemand erklären können, welche Argumente für diese unsolidarische Art der Infrastrukturfinanzierung sprechen könnten. Hinter vorgehaltener Hand sagte dann schon einmal ein Kommunalpolitiker mit einem zynischen Unterton: Ich lege mich lieber mit 20 Leuten an und lasse schlimmstenfalls ein paar von denen finanziell über die Klinge springen als mit der gesamten Ortschaft für eine dann eher moderate Erhöhung der Grundsteuer. Die Frage ist, wollen wir so eine Art der Infrastrukturfinanzierung, die nach dem Prinzip "Pech gehabt" vorgeht? Wenn nicht, sollten wir alle unseren Kommunalpolitikern in dieser Sache auf die Pelle rücken, und zwar möglichst bevor irgendwo ein konkreter Anlass besteht.

Übrigens, ein Drittel der niedersächsischen Gemeinden ist bereits mittlerweile aus dem unsolidarischen Prinzip der Anlieger-Finanzierung ausgestiegen.

Wolfgang Eisenberg,

Bösen

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