Online: 30.03.2018 - ePaper: 30.03.2018

Blankoscheck ohne Kontrolle

Betrifft: Kreistagssitzung

Der Kreisausschuss (KA) hat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, den Antrag der Bürgerliste über die Auftragsverlängerung der Tourismus-Agentur Compass nicht auf die Tagesordnung des Kreistages zu nehmen. Der KA hat also in geheimer Sitzung beschlossen, in den nächsten zwei Jahren 300000 Euro auszugeben, ohne dies im Kreistag zu diskutieren und zu begründen.

Für die Jahre 2016 und 2017 standen Compass knapp 300000 Euro zur Verfügung. Weder der Kreistag noch der Kreis- oder der Fachausschuss hat bisher einen Rechenschaftsbericht oder eine Kassenprüfung über die Compass-Ausgaben gesehen. Niemand im Kreistag weiß, wie viel, wann und wofür Geld ausgegeben wurde und ob die Budgets überhaupt eingehalten worden sind. Niemand weiß, wieviel Geld für Kampagnen und für Personal ausgegeben worden ist. Gleiches gilt übrigens auch für die Wirtschaftsförderung mit einem Etat von jährlich 190000 Euro. Trotzdem wurden die Verträge mit Compass und der Wirtschaftsförderung mit einem Volumen von insgesamt 680000 Euro verlängert. Während über Vereinszuschüsse von 100 Euro stundenlang diskutiert wird, hat der Kreisausschuss in geheimer Sitzung einen Blankoscheck über Millionen Euro ohne Kontrolle unterschrieben.

Dies ist gegenüber den Steuerzahlern unverantwortlich. Wir als Bürgerliste werden auch in Zukunft gegen Steuerverschwendung kämpfen und lassen uns nicht von der Kreistagsmehrheit einen Maulkorb verpassen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, über diese Ausgaben informiert zu werden. Besonders in diesen Zeiten, in denen in fast allen Gemeinden die Grundsteuern erhöht werden.

Bernard Fathmann, Penkefitz,

Thorsten Hensel, Trebel

Kreistagsfraktion Bürgerliste Lüchow-Dannenberg

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