Online: 14.05.2018 - ePaper: 15.05.2018

Nicht allein Osteuropäer sagen Nein zu Nord Stream 2

Betrifft: Artikel "200 000 Röhren spalten Europa” (EJZ vom 3. April)

Jörg Köpke schreibt in seinem Artikel, östliche EU-Mitglieder sähen in der Pipeline Nord Stream 2 den Versuch Moskaus, wirtschaftlich und politisch Einfluss zu nehmen. Hier möchte ich widersprechen: Auch viele meiner deutschen, portugiesischen, britischen oder skandinavischen Kolleginnen und Kollegen aus den verschiedensten Fraktionen finden, dass man Nord Stream 2 nicht losgelöst von der Hauptstoßrichtung russischer Politik betrachten darf. Alles andere wäre naiv und realitätsfremd.

Beim zweiten Strang der Gas-Pipeline durch die Ostsee geht es um eine russische Investition in die strategische Infrastruktur der Europäischen Union. Diese Infrastruktur ist sicherheitsrelevant. Und Gazprom agiert als Staatsunternehmen einer zunehmend autoritären und in ihren politischen Zielsetzungen revisionistischen und anti-europäisch agierenden russischen Staatsführung natürlich im Sinne der Putinschen Außenpolitik. Aktuellstes Beispiel der politischen Instrumentalisierung der Gaslieferungen durch den Kreml ist einmal mehr die Ukraine: Seit dem 1. März verweigert Gazprom eine vorab von der ukrainischen Naftogaz bezahlte Lieferung. In der Kälte des Winters mussten Schulen und Kindergärten geschlossen bleiben, die Regierung rief die Bevölkerung auf, freiwillig die Heiztemperatur zu senken. Ist dieses russische Vorgehen gutzuheißen? Ich meine Nein.

Keiner unserer anderen Gaslieferanten weltweit, ob Demokratie oder nicht, sieht die Europäische Union als Gegner, der aufgrund seiner Werteordnung eine Herausforderung für das eigene System darstellt. Wladimir Putin sieht das als Einziger so. Deswegen will er die EU schwächen, spalten und einschüchtern. Er präsentiert neue "unschlagbare Atomwaffen" und verletzt bereits jetzt den INF-Vertrag über die Begrenzung der Mittelstreckenraketen. Mit Hilfe von Nord Stream 2 will Putin Europa spalten. Herr Köpke zeichnet das sehr deutlich nach. Wir Europäerinnen und Europäer, im Osten wie im Westen, dürfen ihm das nicht gestatten. Unsere zivile Antwort auf die militärische Besetzung der Krim und den andauernden Krieg gegen die Ukraine sind Sanktionen und Diplomatie für ein Ende des Krieges. Wir sollten dieses Vorgehen nicht mit Nord Stream 2 untergraben. Umso mehr, weil mit den Einnahmen aus dem Gasverkauf Wladimir Putin nicht nur den Krieg in der Ukraine, sondern auch den in Syrien finanziert - außerdem die Besatzungspolitik in Georgien und in der Republik Moldau sowie die Rechtsaußen-Parteien in der EU. Über die Umweltfolgen von Nord Stream 2 und unseres Energiehungers in Russland selber ist bisher kaum berichtet worden. Sie führen über diesen Leserbrief hinaus. Aber keineswegs sollten wir denken, dass sie uns nichts angehen.

Rebecca Harms, MdEP,

Dickfeitzen

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