Online: 27.07.2018 - ePaper: 28.07.2018

Es gibt viel schlimmere Grundrechtsverstöße

Betrifft: Leserbrief "Würde des Menschen ist unantastbar" von Klaus-Peter Dehde (EJZ vom 14. Juli)

So, so, durch das abgebrannte Auto sei die Menschenwürde des AfDlers von Gottberg verletzt worden, sagt Herr Dehde. Nur um es noch einmal klarzustellen. Ein Auto brennt ab. Ist die Ursache geklärt? Welche Beweise liegen vor? Ein Bekennerbrief. Das besagt gar nichts.

Das Loch, das fast auf den Tag genau vor 40 Jahren in den Celler Hochsicherheitsknast gesprengt wurde und der RAF untergejubelt werden sollte, stellte sich als eine Aktion des Staates unter Einbeziehung des ehemaligen MP Ernst Albrecht heraus.

Gesetzt den Fall, es war wirklich ein Anschlag, dann verstehe ich trotzdem Dehdes Aufregung nicht. In Deutschland gab es im ersten Halbjahr 2018 alle zwei bis drei Tage einen Anschlag auf eine Asylunterkunft. Laut Bundeskriminalamt waren fast alle 74 rechtsextremistisch motiviert. Als linksextremistisch wurde keiner eingestuft. Seit der Wende wurden 83 Todesopfer von rechter Gewalt durch die Bundesregierung benannt, wobei die seit März 2017 durchgeführte erneute Prüfung noch nicht bei allen Bundesländern abgeschlossen ist. Über die vielen Anschläge auf Parteibüros durch Rechtsextreme gibt es keine zuverlässige Statistik, ebensowenig über die durch Rechte aus ihren Heimatorten gemobbten Pfarrer, Lehrer und Kommunalpolitiker. Wenn sich Herr Dehde nun gerade für die Einhaltung des Grundgesetzes beim AfDler stark macht, ist das nicht glaubwürdig. Es gibt viel schlimmere Grundrechtsverstöße, die ihm keinen Leserbrief oder gar einen Aufruf zur Distanzierung wert sind. Zur Erinnerung: Grundgesetz Art. 3 Nr. 3 - Frauen erhalten für gleiche Arbeit immer noch weniger Lohn als Männer. Art. 5 Nr. 1 - Falschmeldungen (fake-news) sind nicht durch die Pressefreiheit gedeckt. Art. 10 Nr. 1 - Über das Brief- und Postgeheimnis in Deutschland lacht Edward Snowden immer noch. Art. 12 Nr. 1 - Die Berufsverbote wurden unter dem SPD-Kanzler Willy Brandt durchgesetzt, und gerade wird diskutiert, ob den Betroffenen nicht eine Entschädigung zusteht. Art. 13 Nr. 1 - Die Unverletzlichkeit der Wohnung wurde jüngst in Meuchefitz praktiziert. Art. 14 Nr. 2 - "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." Das gilt auch für Landwirte. Nitrateinträge ins Grundwasser sind davon nicht ausgenommen. Art. 15 - Grund und Boden können in Gemeineigentum überführt werden. Art. 16 Nr. 2 - "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht." Art. 20 Nr. 4 - "Gegen jeden, der es unternimmt, die (demokratischen und sozialen Grundlagen der staatlichen, d. Autor) Ordnung zu beseitigen, haben die Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist." Art. 26 Nr. 1 - Die Vorbereitung eines Angriffskrieges ist verboten. Jugoslawien wurde unter SPD-Kanzler Schröder zerbombt. Nach eigener Aussage "völkerrechtswidrig".

Herr Dehde, distanzieren Sie sich und aktivieren Sie Ihr gesamtes demokratisches Spektrum.

Willy Hardes, Braasche

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