Online: 31.08.2018 - ePaper: 01.09.2018

Auflagen vom Veterinäramt ohne Rechtsgrundlage

Betrifft: Artikel "Aus für das Gatter" (EJZ vom 14. August)

Das Wildgatter, wird zitiert, "muss - und das ist verpflichtend - wolfssicher werden". Absoluter Quatsch. Es gibt keine Rechtsgrundlage, auf der das gefordert werden könnte. Nachdem in dieser Frage bereits vier Urteile des Verwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts (OVG) vorliegen, ist es einfach eine Unverfrorenheit, wenn das Veterinäramt weiterhin andere Tierhalter zu solch kostspieligen Maßnahmen zwingen will.

Meine Schafe weiden rund 150 Meter vom letzten Haus entfernt. Die Weiden grenzen an Wald, Wiesen, stillgelegte Industrieflächen. Das OVG Lüneburg hält es nicht für erforderlich, einen wolfssicheren Zaun zu

errichten, wie vom Veterinäramt gefordert, weil es die Wahrscheinlichkeit eines Wolfsangriffs für sehr gering hält. Das Damgehege in Hitzacker liegt aber quasi im Stadtgebiet. Wenn dort ein Wolf den bestehenden 150 cm Zaun überwinden sollte, dann hätten wir ganz andere Probleme. Dann hätten wir Wölfe in der Stadt, und dann hätte das Wolfsmanagement völlig versagt. Vier verlorene Prozesse und

weiterhin auf dem Trip, Tierhalter mit rechtswidrigen Auflagen zur Aufgabe zu zwingen, spricht schon eine eindeutige Sprache.

Gleiches gilt für die Geflügelhalter-"Information". Zur Erklärung: Das Veterinäramt hat eine Presseerklärung versandt und parallel dazu an alle (bekannten) Geflügelhalter eine vierseitige "Information" über ihre Pflichten. Rein verwaltungstechnisch ist diese Information in mehrfacher Hinsicht fehlerhaft. Der "gegebene Anlass" ist rechtlich zu ungenau. Er hätte konkret benannt werden müssen wie auch die Rechtsgrundlage für das Schreiben. Der Rundbrief kommt von der Zielsetzung her aber einer Anordnung gleich, hätte also zusätzlich mit einer Möglichkeit der Stellungnahme sowie einer Rechtsmittelbelehrung versehen sein müssen. Zudem gilt das LAVES-Informationsblatt nur für Legehennenbetriebe, die ihre Eier auf dem Wochenmarkt verkaufen oder kennzeichnungspflichtig vermarkten. Für Hobbyhalter gilt das Merkblatt nicht (!). Auch nicht die Buchhaltungspflicht. So begreife ich diese Anordung schlicht als Unsinn. Beispielsweise die Aussage, dass das Halten von mehr als 15 Tieren als erwerbsmäßig angesehen wird, entbehrt jeder Rechtsgrundlage und Logik. Bei drei Hennen, die im Frühjahr Küken ausbrüten, ist schnell die Zahl überschritten und damit die Hühnerhaltung gewerbsmäßig? Geht´s noch?

Ich habe wegen dieses Schreibens die umliegenden Veterinärämter in SAW, LWL, PR, UE und LG kontaktiert. Nirgendwo werden solche Schreiben rausgeschickt, um so die noch von der Aufstallpflicht gebeutelten Hobby-Ge-flügelhalter nun wirklich zur Aufgabe zu pressen. Man könnte meinen, das Veterinäramt möchte das sogenannte Peter-Prinzip demonstrieren. Demzufolge steigt jeder Mitarbeiter in einer Hierarchie so lange auf, bis er die Stufe erreicht hat, auf der er inkompetent ist. Und wenn dann der Landrat auch noch im Urlaub ist, tanzen die Mäuse auf den Tischen.

Willy Hardes, Braasche

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